US-Senat ermächtigt Bush zu Angriff auf den Irak

11. Oktober 2002, 15:12
32 Postings

Zuvor hatte bereits der Kongress mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben

Washington - Nach dem klaren Kongressvotum für seine Irak-Politik hat US-Präsident W. Bush freie Hand, auch militärisch gegen Saddam Hussein vorzugehen. Beide Kammern des Parlaments stimmten in der Nacht auf Freitag für eine Entschließung, die der Regierung auch ohne UNO-Mandat die Vollmacht für einen möglichen Krieg gibt.

Bush wertete die Abstimmungen von 296 zu 133 Stimmen im Repräsentantenhaus und von 77 zu 23 Stimmen im Senat als Signal für die internationale Gemeinschaft und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dort bemühen sich die USA mit britischer Unterstützung um eine UNO-Resolution, welche die Bestimmungen für die geplanten Rüstungskontrollen im Irak verschärft und mit der Androhung militärischer Gewalt verbindet. "Saddam Hussein und sein verbrecherisches Regime stellen eine schwere Bedrohung für die Region, die Welt und die Vereinigten Staaten dar", erklärte Bush. Tatenlos zu bleiben, sei keine Option, die für ihn in Frage komme.

Eine Stimme für Amerika

Den Ausschlag für die parlamentarische Zustimmung zur Irak-Politik von Bush gab das Votum des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Tom Daschle. "Ich glaube, dass es wichtig für Amerika ist, mit einer Stimme zu sprechen", erklärte Daschle. Hingegen warf der demokratische Senator Robert Byrd dem Kongress vor, "dem Präsidenten eine Generalvollmacht in die Hand zu geben". Im Repräsentantenhaus stimmte zwar eine Mehrheit der Demokraten gegen die Vorlage, 81 demokratische Abgeordneten schlugen sich aber in das Regierungslager.

Konzessionen an die Demokraten

Als Konzession an die Demokraten enthält der Beschluss zwei Bedingungen, die Bush erfüllen muss: Erstens sollen vor dem Einsatz militärischer Gewalt alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden, und zweitens muss die Regierung im Fall eines Krieges dem Kongress alle 60 Tage einen Bericht dazu vorlegen.

Bush wird in der Resolution weiter aufgefordert, für das Vorgehen gegen den Irak den Konsens mit der internationalen Gemeinschaft zu suchen. Doch wird dies nicht zur zwingenden Vorgabe gemacht. Schließlich wird der Präsident verpflichtet, spätestens 48 Stunden nach Beginn eines Angriffs auf den Irak den Kongress darüber zu informieren. (APA/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    US-Präsident Bush erhält die Vollmacht zum Krieg gegen den Irak

Share if you care.