ORF-Pensionisten erwägen Klage gegen ihren Ex-Arbeitgeber

10. Oktober 2002, 13:32
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Heuer um 7,9 Prozent weniger Pension - Nachzahlung würde den ORF 16 Millionen Euro kosten - ORF bietet "einmalige Hilfe" und Härtefonds an

Rechtliche Schritte gegen ihren früheren Arbeitgeber überlegen derzeit ORF-Pensionisten. Der Grund: Die Pensionen wurden heuer um 7,9 Prozent gekürzt, da die überbetriebliche Pensionskasse unter Plan liegt. Ein Kurzgutachten im Auftrag von ORF-Pensionisten stellt nun fest, dass der ORF vor dem Umstieg auf das neue System im Jahr 2000 über solche möglichen Kürzungen unvollständig informiert habe. Würde sich ein Gericht dem anschließen, müsste der ORF möglicherweise die Differenz nachzahlen.

Wrabetz: "Umfassende Informationskampagne"

Ein solcher Ausgleich würde das Unternehmen aber 16 Millionen Euro kosten, schrieben Generaldirektorin Monika Lindner und Alexander Wrabetz, Kaufmännischer Direktor des ORF, in einem der APA vorliegenden Brief an die ehemaligen Mitarbeiter. "Die Klagen wurden angekündigt", bestätigte Wrabetz. Dass mangelhaft informiert wurde, dementiert er aber. "Es gab eine umfassende Informationskampagne."

Im Jahr 2000 wurden die ORF-Pensionsansprüche in eine überbetriebliche Pensionskasse übertragen. 91 Prozent der aktiven ORF-Mitarbeiter und 70 Prozent der Pensionisten entschieden sich für den Wechsel in das neue System. Für den ORF stellte diese Auslagerung der Pensionsrückstellungen, der jahrelange Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Zentralbetriebsrat vorangegangen waren, eine "langfristige Finanzierbarkeit des Systems" dar, sagte Wrabetz damals.

Konjunkturelle Einbrüche

Angesichts der konjunkturellen Einbrüche seit dem Vorjahr aber liegen die Veranlagungsergebnisse der außerbetrieblichen Betriebskasse - die Wahl fiel damals auf ein Konsortium aus ÖPAG Pensionskassen AG und Vereinigte Pensionskasse AG - weit unter Plan. Die ORF-Pensionisten erkennen nun, dass die Höhe ihrer Pensionen mit dem Umstieg an den globalen Kapitalmarkt gekoppelt wurde.

Ein Risiko, das mit dem neuen System auf die Pensionsbezieher überging, konstatiert das der APA vorliegende Gutachten des auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalts Roland Gerlach. Damit einher gegangen sei eine "Aufklärungspflicht" des Arbeitgebers über mögliche Verringerungen der Pensionshöhe. In den diversen Broschüren, die über das neue Pensionssystem informierten, leitet die Expertise aber "eine unvollständige und insoweit irreführende Information der Mitarbeiter" ab, "als die Möglichkeit einer Reduktion der Pensionsleistung nicht angesprochen wird". Dies könnte "zur Rechtsfolge haben", dass der ORF die Pensionen an die ursprüngliche Höhe angleichen muss, so die Schlussfolgerung. Dazu Wrabetz: "Es wurde informiert, wir sehen rechtlich keine Notwendigkeit und finanziell keine Möglichkeit zur Nachzahlung."

"Geste der Solidarität"

Lindner und Wrabetz betonen in ihrem Schreiben an die Pensionisten, dass der Aufwand der Nachzahlung "einer vierprozentigen Gebührenerhöhung" entsprechen würde und das für den ORF in Sparzeiten nicht leistbar sei. Als "Geste der Solidarität" zeige sich die ORF-Führung aber zu einer "einmaligen Hilfe" bereit: Jenen Pensionisten, die die Mindestleistung beziehen, wurde ein einmaliger Ausgleich der Pensionskürzung angeboten, der "um Weihnachten herum" ausbezahlt werden könnte. Zugleich wurde den Pensionisten, die "durch eine schwierige Lebenssituation von der Kürzung besonders betroffen sind", die Einrichtung eines "Härtefonds" angeboten, wird betont. Derzeit laufen darüber laut Wrabetz noch Gespräche, "da sind nun die Pensionistenvertreter am Zug", sagte er. Wieviel für diese Maßnahmen budgetiert würden, wollte er nicht kommentieren. (APA)

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