Parteien für Abschaffung der Wehrpflicht

10. Oktober 2002, 12:27
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Einzig die ÖVP kann sich die Umstellung auf ein Freiwilligenheer derzeit nicht vorstellen

Wien - In Österreich sprechen sich mit Ausnahme der ÖVP alle Parlamentsparteien grundsätzlich für die Abschaffung der Wehrpflicht aus. SPÖ und Grüne können sich einen Umstieg auf ein Berufsheer auch bereits in der nächsten Legislaturperiode vorstellen. Für FP-Obmann Mathias Reichhold hängt eine Realisierung dieses Vorhabens in erster Linie von den budgetären Möglichkeiten ab. Nur die ÖVP lehnt diese Pläne derzeit ab.

Auf die Frage, ob die Aufgaben des Bundesheer auch von einem Berufsheer übernommen werden könnten, meinte VP-Wehrsprecher Walter Murauer in der letzten Ausgabe der Bundesheerzeitschrift "Der Soldat": "Zur Zeit sicher 'Nein'". Derzeit sei "weder die Finanzierung noch die Rekrutierung eines Berufsheeres vorstellbar. Alle europäischen Armeen, die auf ein Berufsheer umgestellt haben, hätten mittlerweile "größte Probleme bei der Erreichung der entsprechenden Freiwilligenzahlen". Ein kleines Freiwilligenheer könne die anfallenden Aufgaben nur begrenzt erfüllen, "da es sich sich mit Masse in Auslandseinsätzen befinden würde", so Murauer.

Zerschlagung des Bundesheeres?

Das sieht Reichhold offenbar anders. Grundsätzlich trete die FPÖ für ein Berufsheer ein. Hier sei die Position seiner Partei unverändert. Die FPÖ trete für die Schaffung eines Berufsheeres mit einer starken Freiwilligenmiliz ein. Die Realisierung sei jedoch eine Frage der budgetären Möglichkeiten. Die SPÖ habe mit ihrer Forderung nach einem Berufsheer "offensichtlich das Wahlprogramm der FPÖ von der letzten Nationalratswahl 1999 abgeschrieben", so Reichhold. "Der SPÖ und den Grünen geht es um die Zerschlagung des Bundesheeres."

Das bestreitet wiederum SP-Chef Alfred Gusenbauer. Es sei keine Frage, dass "wir das österreichische Bundesheer brauchen", meinte er zuletzt. Wenn aber nach der EU-Erweiterung der Assistenzeinsatz wegfalle, könne man auch über den Wegfall der Wehrpflicht diskutieren. Das könne auch bereits in der nächsten Legislaturperiode sein. Nach dem Vorbild Norwegens kann sich Gusenbauer anstelle der Wehrpflicht eine Zivildienstpflicht vorstellen. Das Bundesheer solle großteils aus Berufssoldaten bestehen und dazu jährlich für eine bestimmte Periode Freiwillige aufnehmen, die den Dienst an der Waffe vorziehen. Eine Umstellung des Heeres müsse aber breit diskutiert werden. Auch der Vorschlag nach Verkürzung der Wehrpflicht ist für Gusenbauer auf dem Tisch.

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen tritt zwar ebenso für ein Ende der Wehrpflicht ein, er will aber gleichzeitig auch den Zivildienst abschaffen. Diese Aufgaben müssten von der Allgemeinheit übernommen werden. Seine Stellvertreterin Eva Glawischnig kann sich aber auch eine Art Sozialdienst für Mädchen und Burschen vorstellen. Statt der Wehrpflicht wollen die Grünen eine kleine Berufsarmee. Glawischnig hatte zuletzt aber auch den Vorschlag einer "unbewaffneten Neutralität" vorgebracht. (APA)

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    Schließt sich auch Österreich dem internationalen Trend zur Professionalisierung an?

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