Pensionen: SPÖ befürchtet weitere Verschärfungen unter Schwarz-blau

10. Oktober 2002, 16:12
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Kontroverse um Vorschläge von Schwarz-Blau zur Pensionsreform - Grüne kritisieren Vorschläge von Staatssekretär Finz als "Strafaktion"

Wien - In der nächsten Legislaturperiode solle das Pensionsrecht "offensichtlich noch weiter verschärft werden". So interpretierte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die heutigen Aussagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zum Thema Pensionsreform. Bures forderte die Koalition auf, ihre "konkreten Pläne" noch vor den Wahlen am 24. November auf den Tisch zu legen.

Grasser und Bartenstein hatten sich am Donnerstag für eine "große Pensionsreform" ausgesprochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz schlugen sie vor, einen breiten Konsens über die Parteigrenzen hinweg und unter Einbeziehung der Sozialpartner zu suchen.

Umstrittener Finz-Vorschlag

Kritik übte Bures auch an den Vorschlägen von Staatssekretär Alfred Finz. Dieser habe bereits gestern die ersten Grundzüge der "schwarz-blauen Pensionspläne angedeutet, als er die Anhebung des Frühpensionsalters um weitere eineinhalb Jahre ankündigte", meinte Bures. Finz hatte für einige Aufregung gesorgt, als er zunächst von einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Frühpensionsalters sprach, dies aber später als missverständliche Äußerung zurück nahm.

Grüne kritisieren "Strafaktion"

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hat die Aussage von ÖVP-Staatssekretär Alfred Finz zu einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters als "neue Strafaktion" kritisiert. Die Volkspartei lasse mit derartigen Verunsicherungsaktionen die Pensionisten im Stich.

In Wahrheit brauche man Maßnahmen, die Beschäftigung älterer Personen zu erhöhen. "Das ist nach wie vor das Um und Auf". Dies sei aber der blau-schwarzen Regierung nicht gelungen, weil "Menschen schon lange vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in die Arbeitslosigkeit geschickt" worden seien. An diesen Umständen sei aber nicht das Pensionssystem schuld, so Öllinger am Donnerstag.

Reformbedarf

Der stellvertretende grüne Klubobmann betonte gleichzeitig die Notwendigkeit einer Pensionsreform. Allerdings müsse diese gründlich vorbereitet werden. "Wir haben keinen unmittelbaren Zeitdruck". Ein wesentlicher Punkt werde auch sein, erhöhte Anstregungen im Gesundheitsbereich zu unternehmen, damit weniger Menschen in die Invaliditätspension komme. "Diese Leute werden nicht aus Jux und Tollerei krank, sondern die haben sich krank gearbeitet. Diese Leute darf man nicht völlig allein lassen".

Ein weiterer Punkt in einer Pensionsreform ist für Öllinger, vor allem bei den Niedrigpensionen anzusetzen. "Obwohl wir ein relativ teures System haben, gibt es weiterhin einen sehr hohen Anteil von älteren Menschen, die eine sehr niedrige Pension bekommen". Diese Defizite seien aber von blau-schwarz ebenfalls nicht in Angriff genommen worden.(APA/red)

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