Tschechisches Oberstes Gericht hob "Mein Kampf"-Urteile auf

10. Oktober 2002, 10:52
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Innenminister nennt Entscheidung "schockierend und wahnsinnig"

Prag - Das Oberste Gericht Tschechiens hat nach Medienberichten vom Donnerstag zwei frühere Urteile aufgehoben, in denen der tschechische Herausgeber Michal Zitko im Jahr 2001 wegen der Herausgabe des Hitler-Buches "Mein Kampf" zu drei Jahren Gefängnis mit Bewährung auf fünf Jahre und einer Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen Kronen (66.000 Euro) verurteilt wurde. Die Angelegenheit wurde an die Prager Staatsanwaltschaft zurückgeschickt.

Nach Auffassung des Obersten Gerichtes konnte Zitko die Straftat "Propagierung einer Bewegung, die zur Unterdrückung von Menschenrechten- und Freiheiten führt", nicht begangen haben, weil diese Bewegung zur Zeit der Straftat existieren müsste. Dies könne man nicht auf den Hitler-Nationalismus beziehen, weil es eine derartige Bewegung in seiner ursprünglichen Form in der Zeit der Herausgabe von "Mein Kampf" durch den Beschuldigten nicht mehr gegeben habe, zitierte die tschechische Tageszeitung "Pravo" am Donnerstag aus der Urteilsbegründung.

Man werde deshalb erforderliche Beweise finden müssen, ob es eine neofaschistische oder eine andere rassistische Bewegung gebe, die auch das Buch "Mein Kampf" als eine ideologische Quelle benutze, stellte das Oberste Gericht fest. Das Urteil wurde schon am 24. Juli gefällt, wurde aber erst jetzt veröffentlicht.

Das Urteil des Obersten Gerichts rief in der politischen Szene einen Schock hervor. "Das ist für mich wörtlich schockierend und wahnsinnig", meinte Innenminister Stanislav Gross. Das Urteil könnte nun dazu führen, dass die Polizisten jeglichen Ausdrücken des Nationalsozialismus tatenlos zuschauen müssten. Er als Innenminister werde aber trotzdem alles für die Bekämpfung von Ausdrucksformen dieser Bewegung tun, versicherte Gross. Der tschechische Politologe Zdenek Zboril warnte, dass der Nationalsozialismus keine tote Bewegung sei. Es handle sich nur um eine verurteilte Bewegung, die heute ihre Anhänger habe, die sich zu der NS-Ideologie offen bekennen.

Zitko und sein Verlag "Otakar II." hatten "Mein Kampf" im März 2000 herausgegeben. Zuvor war das Buch in tschechischer Übersetzung schon zwei Mal erschienen, allerdings nur in Auszügen und immer mit entsprechenden Kommentaren. Zitko hatte die Herausgabe des Buches mit dem Recht auf freien Zugang zu Informationen begründet. Es handle sich um ein Dokument über ein beendetes Regime, das schreckliche Übel verursacht habe, und über einen Toten, hatte Zitko die Herausgabe des Buches verteidigt. (APA)

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