Schüssel will Entgegenkommen Tschechiens

10. Oktober 2002, 12:55
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Bei Temelin und Benes-Dekreten - Kanzler begrüßt Fortschrittsbericht der EU-Kommission

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat den Bericht der EU-Kommission zum Stand der Beitrittsverhandlungen begrüßt. Angesichts der geplanten Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern betonte Schüssel Donnerstag Früh im ORF-Hörfunk, die Erweiterung sei gerade für Österreich bedeutend, die positiven Seiten würden überwiegen.

Der Bundeskanzler sprach in diesem Zusammenhang vom "größten Friedensprojekt in der Region". Er wies zugleich auf die Rolle der Erweiterung als "wirtschaftlicher Motor" hin. Probleme wie der Verkehr und die nukleare Sicherheit dürften angesichts der positiven Auswirkungen der Gesamtentwicklung nicht in den Vordergrund gestellt werden. "Offene Probleme nicht unterschätzen"

Befragt zu den Differenzen, die Österreich derzeit in einigen Bereichen mit dem zum EU-Beitritt empfohlenen Nachbarn Tschechien austrägt, meinte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Radio-"Morgenjournal": "Die Empfehlung ist richtig. Man darf aber die noch offenen Probleme nicht unterschätzen."

So ist für Schüssel "die Umsetzung der Sicherheitsverbeinbarungen rund um Temelin für uns ein absolutes Muss", wie gleichermaßen klar sei, "dass für uns in der Frage der Vergangenheitsbewältigung auch ein offenes Wort gesprochen werden muss. Ich glaube schon, dass Prag in diese Richtung etwas tun muss. Das würde niemand verstehen, wenn man hier auf hart spielt und sagt: Das interessiert uns nicht."

Der Bundeskanzler zeigte in der Frage der Benes-Dekrete allerdings Zuversicht: "Ich glaube, dass auf tschechischer Seite immer mehr Signale kommen, die durchaus eine gewisse Bereitschaft zeigen, erstmals über dieses Thema zu reden." (APA)

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