Argentiniens Justiz stoppt Kandidatenkür für Präsidentenwahl

10. Oktober 2002, 07:01
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Regierung will Rechtsmittel einlegen

Buenos Aires - Ein argentinisches Gericht hat die Kür der Kandidaten für die vorgezogene Präsidentenwahl im kommenden März gestoppt. Das Gesetz vom Juni, das für den 15. Dezember eine Art Vorwahl zur Auswahl der Kandidaten vorsah, sei verfassungswidrig, entschied die Bundesrichterin María Romilda Servini de Cubría am Mittwoch.

Die Regelung sei ein unzulässiger Eingriff in die Autonomie der politischen Parteien, begründete die Richterin ihre Entscheidung. Bei der Kandidatenwahl sollten auch parteilose Wahlberechtigte stimmberechtigt sein.

Nach dem Urteil war erneut unklar, wie vor allem die Peronisten unter ihren sechs Aspiranten auf das höchste Staatsamt einen Kandidaten auswählen sollten. Übergangspräsident Eduardo Duhalde betonte in einer ersten Reaktion, der Wahltermin am 30. März sei unverrückbar.

Die Regierung kündigte an, sie werde Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Das einst wohlhabende Argentinien leidet unter der schwersten wirtschaftlichen und institutionellen Krise seiner Geschichte. (AP/dpa)

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