Blair fordert Republikaner zum Gewaltverzicht auf

11. Oktober 2002, 10:22
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Doppelstrategie von paramilitärischen und politischen Aktivitäten nicht akzeptabel

London - Der britische Premierminister Tony Blair hat die Republikaner in Nordirland gemahnt, sie könnten nicht gleichzeitig in der Regionalregierung in Belfast sitzen und mit der IRA eine Privatarmee unterhalten. Eine "Doppelstrategie" von paramilitärischen und politischen Aktivitäten sei nicht akzeptabel, sagte Blair am Donnerstag in London. Zuvor hatte der Präsident der republikanischen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, an Blair die Forderung gerichtet, die Regionalregierung in Nordirland nicht zu suspendieren. Nach einem Krisengespräch mit Blair sagte Adams: "Es wäre ein Fehler, die Institutionen erneut zu suspendieren."

In britischen Regierungskreisen hieß es jedoch, eine Aussetzung der Regionalregierung in Nordirland durch die Londoner Zentralregierung sei nach wie vor am wahrscheinlichsten. Dadurch könnte Blair dem drohenden Auseinanderbrechen der durch das Friedensabkommen von 1998 ermöglichten protestantisch-katholischen Regierung zuvorkommen.

Der protestantische Regierungschef und Friedensnobelpreisträger David Trimble hatte Blair aufgefordert, bis zum kommenden Dienstag den Ausschluss der Republikaner aus der Regierung einzuleiten - anderenfalls werde er sich und seine protestantischen Minister zurückziehen. Damit wäre auch eine spätere "Wiederbelebung" der Regierung ausgeschlossen, die bei einer vorherigen "Aussetzung" durch London noch denkbar ist.

Bei dem Krisengespräch von Blair und Adams ging es um Vorwürfe, Sinn Fein habe das britische Nordirlandministerium in London systematisch ausspioniert. Bei Durchsuchungen der Sinn-Fein-Büros im Regionalparlament waren vertrauliche Unterlagen aus dem Ministerium gefunden worden, darunter Adresslisten von Polizisten und Gefängniswärtern. Mehr als 2000 Gefängnisbeamte sind inzwischen gewarnt worden, Unterlagen über sie könnten sich in Händen der republikanischen Terrororganisation IRA befinden. Trimble hatte von einem "politischen Spionagefall" gesprochen, der "zehn Mal so schlimm wie Watergate" sei und eine weitere Regierungszusammenarbeit mit Sinn Fein bis auf weiteres ausgeschlossen. (APA/dpa)

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