Durchwegs positive Reaktionen aus Österreich zum Fortschrittsbericht

10. Oktober 2002, 11:16
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FPÖ bekräftigt Unnnachgiebigkeit gegenüber Tschechien

Wien - Bundeskanzler Schüssel hat den Bericht der EU-Kommission zum Stand der Beitrittsverhandlungen begrüßt. Angesichts der geplanten Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern betonte Schüssel Donnerstag Früh im ORF-Hörfunk, die Erweiterung sei gerade für Österreich bedeutend, die positiven Seiten würden überwiegen.

Der Bundeskanzler sprach in diesem Zusammenhang vom "größten Friedensprojekt in der Region". Er wies zugleich auf die Rolle der Erweiterung als "wirtschaftlicher Motor" hin. Probleme wie der Verkehr und die nukleare Sicherheit dürften angesichts der positiven Auswirkungen der Gesamtentwicklung nicht in den Vordergrund gestellt werden.

"Offene Fragen"

Die FPÖ bleibt nach den Worten ihres Bundesparteiobmanns Mathias Reichhold bei ihrer harten Linie gegenüber Tschechien. "Mit Tschechien gibt es einige offene Fragen. Die sind zu klären", sagte Reichhold in Hinblick auf die umstrittenen Punkte Temelin und Benes-Dekrete. "Tschechien wird auf Österreich zukommen", zeigte sich Reichhold Mittwoch Abend im ORF-Radio überzeugt. Auf die Frage, ob die FPÖ gegebenenfalls die Erweiterung blockieren werde, sagte Reichhold, ein Veto sei eine "allerletzte Möglichkeit".

Gusenbauer fordert "Ordnung auf dem Arbeitsmarkt"

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer betonte im ORF-Radio, im Zuge der Erweiterung müsse Österreich "Ordnung auf dem Arbeitsmarkt bekommen, damit es nicht zu einem Anwachsen der illegalen Beschäftigung kommt". Weiters müsse es einen Ausbauplan für die Schieneninfrastruktur geben, "damit wir nicht vom Verkehr in Zukunft überschwemmt werden". Für die heimischen Grenzregionen müssten gute Wirtschaftsausbaupläne erarbeitet werden.

Ferrero-Waldner: EU-Fortschrittsberichte "ausgezeichnete Grundlage"

Als "ausgezeichnete Grundlage" für die Endphase der EU-Beitrittsverhandlungen hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwochabend die von der EU-Kommission vorgelegten Fortschrittsberichte bezeichnet. Gegenüber der ZiB erklärte die Außenministerin weiters, es sei "erfreulich", dass alle vier Kandidatenstaaten mit einer Grenze zu Österreich (Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien) als beitrittsreif eingestuft wurden. (APA)

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