Budgetäre Wahlkampf-Spagate

10. Oktober 2002, 11:50
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SP für Konjunkturbelebung - VP für neue Gebühren

Wien - Kommt die SPÖ in Regierungsverantwortung will sie bis 2005 ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Genutzt werden soll der Spielraum, der sich aus stärkerem Wirtschaftswachstum und einer niedrigeren Arbeitslosigkeit ergibt - so dass SPÖ-Programm greift. Keinesfalls fortgesetzt würden die schwarz-blauen "Spar- und Kürzungspakete", die die Konjunktur abgewürgt hätten.

Eckpfeiler des roten Budgetfahrplans präsentierte am Mittwoch Exfinanzminister und SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. Kern: Drei Mrd. Euro Entlastung für kleine und mittlere Einkommensbezieher sowie Betriebe schon 2003. Dazu die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages und die Stärkung der Massenkaufkraft (Penionsabsicherung) statt einer Senkung der Lohnnebenkosten.

Auch legte Edlinger einen selbst verfassten Entwurf zur nicht mehr gehaltenen Budgetrede von Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor. Motto: "Es gilt das gebrochene Wort".

Trotz der Erhöhung der Steuern zwischen 2000 und 2002 um acht Mrd. Euro liege das Defizit heuer zumindest wieder bei 1,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum sei vom Spitzenrang auf den vorletzten EU-Platz zurückgefallen. Zuletzt musste sich Grasser eine Kreditaufnahme für 1,7 Mrd. Euro genehmigen lassen. Kommentar Edlinger: "Kein Finanzminister seit 1945 hat derart daneben gehaut."

Finanzieren will Edlinger, der "keine großen persönlichen Ambitionen" hat, neuerlich Finanzminister zu werden, sein Programm durch die Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit. Abgeschafft würden Steuerprivilegien sowie Ambulanz- und Studiengebühren und die Unfallrentenbesteuerung.

Geplante Ausgaben, von den Abfangjägern bis hin zur Landwirtschaft, will Edlinger ebenso ad acta legen, wie eine Bundesstaatsreform angehen. Überlegungen der SPÖ zu Steuererhöhungen waren Edlinger nicht zu entlocken.

Finz: Länger arbeiten

Zu einnahmenseitigen Maßnahmen hat Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) weniger Berührungsängste. Bei öffentlichen Leistungen gelte es mehr Kostenwahrheit zu erreichen, und viele Gebühren seien dabei "viel zu niedrig". Hier gebe es "Spielraum". Gebühren fallen nicht in die Steuer- und Abgabenquote, die unter Schwarz-Blau den Rekordwert von 45,9 Prozent erreicht hat.

Konträr die Forderungen von ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch: Er verlangt die Rücknahme aller Belastungen (Kosten: 2,18 Mrd. Euro) aus der schwarz-blauen Regierungszeit, etwa die Vignettenpreiserhöhung. Bei "gutem Willen" müsse sich auch eine Steuerreform ausgehen. (miba/red/DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2002)

Sowohl Staatssekretär Alfred Finz als auch Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat haben am Mittwochabend klargestellt, dass die ÖVP für die kommende Legislaturperiode keine weitere Anhebung des gesetzlichen Frühpensionsalters von derzeit 61,5 Jahre plane. Anlass für diese Klarstellung waren missverständliche Äußerungen von Finz in einer Pressekonferenz am Vormittag, wo Finz in diesem Zusammenhang 63 Jahre als Ziel genannt hatte.

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