Rot-Grün für Föderalismusreform und Volksentscheide

12. Oktober 2002, 14:54
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Kompromissformeln bei Kronzeugenregelung, Cannabis-Konsum und Geheimdienstreform - Beratungen über Gesundheit und Soziales

Berlin - Die Koalition in Deutschland will den Föderalismus grundlegend reformieren und Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen. Zudem einigten sich SPD und Grüne am Donnerstagabend auf die Stärkung des Verbraucherschutzes sowie auf einen neuen Anlauf für ein bundesweites Korruptionsregister. Bei den Streitthemen Kronzeugenregelung, Cannabis-Konsum und Geheimdienstreform wurden Kompromissformeln vereinbart. Am Freitag sollten die Koalitionsverhandlungen mit den Themen Gesundheit, Soziales, Frauen und Kultur fortgesetzt werden.

Der föderalistische Staatsaufbau soll dem Entwurf für die Koalitionsvereinbarung zufolge "im Sinne einer neuen Verantwortungsteilung zwischen Bund und Ländern" grundlegend überprüft werden. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene stand bereits im ersten rot-grünen Koalitionsvertrag von 1998, ein entsprechendes Gesetz war aber am Widerstand der Union gescheitert. Nach dem Koalitionspapier soll nun auf der Basis des alten Gesetzesentwurf ein neuer Versuch gestartet werden.

Zur Geheimdienstreform soll nicht wie von den Grünen gefordert eine Kommission eingesetzt werden. Allerdings einigten sich die Unterhändler darauf "Effizienz, Struktur und Kontrolle" des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes zu überprüfen. Beim Thema Cannabis-Konsum wurde vereinbart, Handlungsbedarf auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen.

Eine neue Kronzeugenregelung wird es nach den Worten des designierten SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz und der Grünen-Chefin Claudia Roth nicht geben. Stattdessen habe man sich auf eine "allgemeine Strafmilderungsregelung" verständigt.

Den Verbraucherschutz will die Koalition zu einer Querschnittsaufgabe machen. Die Bundesregierung werde "für eine systematische Einbeziehung der Verbraucherinteressen in alle relevanten Politikbereiche Sorge tragen", heißt es in dem Entwurf zur Koalitionsvereinbarung. Danach will die Regierung einen "Aktionsplan Verbraucherschutz" erarbeiten und ab 2004 in einem Fortschrittsbericht die Umsetzung bilanzieren.

Am Wochenende gehen die Koalitionsverhandlungen mit den Beratungen über die strittigen Finanzfragen in die entscheidende Runde. Das Haushaltsloch für 2003 ist nach Angaben der Grünen wesentlich höher als bisher bekannt. Parteichef Fritz Kuhn sprach am Donnerstagabend von 14,2 Milliarden Euro. Finanzminister Hans Eichel hatte zehn Milliarden Euro genannt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen einigten sich SPD und Grüne bisher nur auf Einsparungen von etwa vier Milliarden Euro. (APA/AP)

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    Rot und Grün wollen schon zum zweiten Mal bei diesen Koaltionsverhandlungen in verschiedene Richtungen starten.

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