Weniger Budget für die Bezirke

9. Oktober 2002, 19:32
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Es soll aber mehr in Schulen und Kinderstätten investiert werden

Wien - Um 4,6 Millionen Euro weniger als heuer steht den Bezirken für ihre Budgets 2003 zur Verfügung. Insgesamt verfügen die 23 Bezirke gemeinsam über Mittel von 151,5 Millionen Euro für Aufbau und Erhaltung ihrer Infrastruktur.

Laut Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) hat dieses Minus zwei Gründe: Zum einen sei beim Budgetmodus auf die "Nettoverrechnung" umgestellt worden. Das heißt, die Budgetierung erfolgt ohne Einrechnung der Umsatzsteuer. Außerdem müssten sich die Bezirke nicht mehr um das Radwegenetz auf ihrem Gebiet kümmern, also bekämen sie dafür auch kein Geld mehr (macht nochmals zwei Millionen Euro weniger). Als Ausgleich stünden aber drei Millionen Euro außertourlich zur Verfügung, speziell für die Instandhaltung von Schulen und Kindertagesheimen, so Rieder.

Oppositionspolitikerin Her- linde Rothauer, nicht amtsführende Stadträtin der VP, hält die Zusage der drei Millionen Euro für Bezirksinvestitionen für zu wenig. Zudem würden die Budgetmittel insgesamt nicht valorisiert, was ebenfalls einer relativen Kürzung gleichkäme. Rothauer argumentiert, dass alleine der Baukosten-Index um mehr als zwölf Prozent gestiegen sei.

Die drei Millionen werden unter den 23 Bezirken danach aufgeteilt, wie viel sie bereits in den letzten drei Jahren Anteil hatten an den Gesamtinvestitionen in diesem Bereich. Das bezeichnen Rieder und SP-Klubobmann Christian Oxonitsch als "Leistungsprinzip" - wer mehr investiert, bekommt mehr. Allerdings hängt dies auch davon ab, in welchem baulichen Zustand sich etwa Schulen befinden und wie viele es in einem Bezirk je nach seiner Größe und Einwohnerzahl gibt.

Generalsanierung

Das Vorziehen von Mitteln in der Höhe von 15,6 Millionen Euro für die Generalsanierung von Wiener Schulen hat der Gemeinderatsausschuss Bildung und Soziales nun für heuer beschlossen. Damit würden bereits projektierte Vorhaben früher begonnen, teilweise könnten Renovierungen beschleunigt werden, hieß es seitens Stadträtin Grete Laska (SP). (aw/DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2002)

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