Laut Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) hat dieses Minus zwei Gründe: Zum einen sei beim Budgetmodus auf die "Nettoverrechnung" umgestellt worden. Das heißt, die Budgetierung erfolgt ohne Einrechnung der Umsatzsteuer. Außerdem müssten sich die Bezirke nicht mehr um das Radwegenetz auf ihrem Gebiet kümmern, also bekämen sie dafür auch kein Geld mehr (macht nochmals zwei Millionen Euro weniger). Als Ausgleich stünden aber drei Millionen Euro außertourlich zur Verfügung, speziell für die Instandhaltung von Schulen und Kindertagesheimen, so Rieder.
Oppositionspolitikerin Her- linde Rothauer, nicht amtsführende Stadträtin der VP, hält die Zusage der drei Millionen Euro für Bezirksinvestitionen für zu wenig. Zudem würden die Budgetmittel insgesamt nicht valorisiert, was ebenfalls einer relativen Kürzung gleichkäme. Rothauer argumentiert, dass alleine der Baukosten-Index um mehr als zwölf Prozent gestiegen sei.
Die drei Millionen werden unter den 23 Bezirken danach aufgeteilt, wie viel sie bereits in den letzten drei Jahren Anteil hatten an den Gesamtinvestitionen in diesem Bereich. Das bezeichnen Rieder und SP-Klubobmann Christian Oxonitsch als "Leistungsprinzip" - wer mehr investiert, bekommt mehr. Allerdings hängt dies auch davon ab, in welchem baulichen Zustand sich etwa Schulen befinden und wie viele es in einem Bezirk je nach seiner Größe und Einwohnerzahl gibt.
Generalsanierung