US-Senat ziert sich bei Irak-Resolution

9. Oktober 2002, 19:22
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Prominente Demokraten geben sich noch skeptisch

Bereits zum Beginn der Debatte um eine Irak-Resolution im US-Senat zeigte sich, dass die Hoffnung von Präsident George W. Bush, noch diese Woche die volle Unterstützung des Kongresses zu erhalten, verfrüht scheint.

Eine Reihe prominenter Demokraten im Senat ist noch nicht überzeugt, so etwa der seit 1958 im Senat dienende Senator Robert Byrd aus West Virginia, der mit Verzögerungsmaßnahmen drohte. Bei der vorgeschlagenen Resolution handle es sich um einen "Blankoscheck" für den Präsidenten, der das verfassungsmäßige Recht des Kongresses, den Krieg zu erklären, aushöhle. Senator Edward Kennedy aus Massachusetts warnte, dass ein Präventivschlag gegen den Irak "unsere engsten Verbündeten vor den Kopf stoßen" würde. Für die Resolution sprechen sich bei den Demokraten unter anderem Exvizepräsidentschaftskandidat Joseph Lieberman aus.

Die Republikaner stehen fast geschlossen hinter Bush - nur der liberale Senator Lincoln D. Chafee aus Rhode Island dürfte gegen die Resolution stimmen. Außenminister Colin Powell erschien Dienstag auf Capitol Hill und konferierte mit Politikern beider Parteien. Eine Resolution des Kongresses würde ihm bei seinen diplomatischen Verhandlungen um eine UN-Resolution den Rücken stärken.

In einem Brief an den Geheimdienst-Ausschuss des Senats warnte CIA-Direktor George Tenet vor möglichen Terroranschlägen des Irak: Wenn Saddam zum Schluss käme, ein US-Militärschlag sei unvermeidlich, könnte er Massenvernichtungswaffen "zur Erpressung oder Abschreckung" einsetzen.

Der Terroranschlag auf die US-Soldaten in Kuwait, so wurde indes bekannt, geht auf das Konto islamistischer Extremisten mit Verbindungen nach Afghanistan. Bei dem Angriff waren am Dienstag ein US-Marineinfanterist und die beiden Attentäter getötet worden. Die kuwaitische Presse berichtete, die kuwaitischen Attentäter seien möglicherweise Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Qa'ida.

Eine US-Militärdelegation wird in den kommenden Tagen Flughäfen in der Türkei auf ihre Tauglichkeit für einen eventuellen Militärschlag gegen den Irak untersuchen. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2002)

Von Susi Schneider aus New York
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