Beleidigter Klestil lässt Schüssel warten

9. Oktober 2002, 18:12
88 Postings

Bestellung von Verfassungsgerichtshof- präsidenten verzögert

Wien - Bundespräsident Thomas Klestil prüft. Und er tut dies sehr ausführlich. Damit ist die Bestellung von Karl Korinek zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshof erst einmal aufgeschoben. Klestil hat das Ernennungsdekret nicht unterschrieben. Schlimmer noch ist, dass damit die voreilige Ausschreibung für Korineks bisherigen Posten als Vizepräsident nicht rechtmäßig ist - diese Stelle ist schließlich noch besetzt. Durch Korinek selbst.

Klestil ist stinksauer. Die Regierung hat es nicht der Mühe wert gefunden, seine Zustimmung zur Bestellung von Korinek und Herbert Haller, der als erster FPÖ-naher Kandidat in den Verfassungsgerichtshof einziehen soll, abzuwarten. Jetzt lässt er die Regierung warten. Klestil müsse die von der Regierung vorgeschlagenen Bestellungen erst "ausreichend prüfen", heißt es in der Präsidentschaftskanzlei. Das kann dauern. Möglicherweise so lange, dass sich vor den Wahlen eine Bestellung nicht ausgeht.

Im Verfassungsgerichtshof- Gesetz steht in Paragraph 1, Absatz 2, dass "offene Stellen" im Amtsblatt der Wiener Zeitung auszuschreiben sind. Die Stelle des Vizepräsidenten ist am Dienstag, den 8. Oktober ausgeschrieben worden. Da Korinek, der bisherige Vizepräsident, von Klestil aber noch nicht zum Präsidenten des VfGH bestellt wurde, ist die Stelle noch gar nicht offen. Klestil wird in dieser Rechtsmeinung etwa durch den Verfassungsrechtler Heinz Mayer unterstützt. Andere Juristen halten die Vorgangsweise der Regierung aber für in Ordnung, da absehbar sei, dass Korineks Posten frei wird. Fest steht lediglich, dass die Regierung Klestil übergangen hat. Eine Brüskierung.

Die Präsidentschaftskanzlei verweist darauf, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Bundespräsidenten erst am 2. Oktober über die beabsichtige Ernennung von Korinek und Haller informiert hat. Bereits zwei Tage später fiel die Beschlussfassung zur Ausschreibung mit einer Bewerbungsfrist bis 28. Oktober. Und Haller wurde immerhin aus mehr als 20 Bewerbern ausgewählt, also muss umso sorgsamer geprüft werden.

Die Bewerbungsfrist läuft dennoch weiter. Es liegt nun an Klestil, die Vorschläge der Bundesregierung nach dem 28. Oktober anzunehmen oder sie für rechtswidrig zu erklären und daher keine Ernennung vorzunehmen.(DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2002)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bitte warten! Der Bundespräsident lässt sich Zeit und verzögert am Verfassungsgerichtshof die Bestellung von Karl Korinek (links) zum Nachfolger von Präsident Ludwig Adamovic.

Share if you care.