Voggenhuber will "rot-grünen" Wahlkampf

10. Oktober 2002, 08:14
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Kritik des EU-Politikers: Grüne und SPÖ sollten nicht mit anderen Optionen spielen

Wien - Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber will erst gar nicht lange herumlavieren: "Ich wünsche mir leidenschaftlich eine Alternative zu dieser Regierung - also Rot-Grün." Und er verstehe nicht, warum seine Parteifreunde nicht mit ebensolcher Verve für eine rot-grüne- Regierungskoalition in den Wahlkampf ziehen.

Voggenhuber im Gespräch mit dem Standard: "Es ist mir schleierhaft, warum in der SPÖ, aber auch bei uns nach wie vor mit verschiedenen Koalitionsoptionen kokettiert wird. Es gibt nur diese eine, echte Alternative zu dieser schwarz-blauen Regierung."

Er könne auch nicht nachvollziehen, warum sich SPÖ- Chef Alfred Gusenbauer einen Persönlichkeitswahlkampf aufzwingen lasse. Voggenhuber: "Er muss die, die dieses nationale Unglück der rechts- rechten Regierung zu verantworten haben, klar benennen und die einzige Alternative dazu aufzeigen." SPÖ und Grüne müssten im Wahlkampf unmissverständlich mit dieser rot-grünen Option auftreten und diese "offensiv bewerben". Voggenhuber: "Wir müssen den Menschen klar vermitteln, dass es nur drei Möglichkeiten gibt: Entweder eine Neuauflage der Katastrophe von Schwarz-Blau oder einen Rückfall in die Stunde Null einer rot-schwarzen Koalition. Oder eben eine Regierung von SPÖ und Grünen." Er halte das "Spiel mit Optionen" von SPÖ und Grünen-Politkern für gefährlich und kontraproduktiv. Die deutsche FDP sollte Warnung genug sein: "Wie kann man ernsthaft eine Koalition mit einer ÖVP, die an diesen zweieinhalb Jahren mitschuld ist, auch nur andenken. Damit schwäche ich ja automatisch meine Kritik an dieser Regierung ab."

Nicht ergründen könne er die Angst bei den Grünen, die er dort mancherorts orte. Voggenhuber: "Zugegeben, die Grünen verloren kurz vor Wahlen regelmäßig zwei bis drei Prozent der vorhergesagten Wählerstimmen, weil sie sich stets vor der Machtfrage gedrückt haben. Diesmal aber sind wir ein zentraler Faktor der Machtfrage."

Hauptangriffspunkt der Wahlauseinandersetzung müsse Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sein: "Schüssel ist verantwortlich dafür, dass eine extrem rechte Partei Regierungsverantwortung erhalten hat, die uns eine enormen innen- und außenpolitischen Schaden zugefügt hat. Ich verstehe nicht, wie wir es zulassen können, dass sich Schüssel nach wie vor als stabiler Faktor darstellen kann."

Bundessprecher Alexander Van der Bellen wies Spekulationen über eine schwarz- grüne Koalition mit Verweis auf die Asylpolitik von Innenminister Ernst Strasser zurück. Seine Stellvertreterin Eva Glawischnig nahm den Vorwurf des Rechtsextremismus gegen die ÖVP zurück, betonte jedoch, dass die ÖVP einen "strammen Rechtskurs" fahre. (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2002)

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