"Es gibt noch sehr viele Hürden zu nehmen"

9. Oktober 2002, 19:25
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EU-Agrarkommissar Franz Fischler im STANDARD-Interview über das weitere Vorgehen

Die Erweiterung könne zwar nicht mehr zum Scheitern gebracht werden, aber durch Junktimierungen beim Gipfel von Kopenhagen verzögert werden, warnt EU-Kommissar Franz Fischler im Gespräch mit Katharina Krawagna-Pfeifer.

STANDARD: Die Erweiterung ist seitens der EU-Kommission auf Schienen. Wo könnte es noch Störprozesse geben?

Fischler: Es gibt natürlich noch eine Reihe von möglichen Signalen, die den Prozess verlangsamen können. Da ist sicher nach wie vor die Frage des Referendums in Irland. Da haben wir wirklich keinen Plan B. Wenn das schief geht, dann muss man sich unmittelbar danach zusammensetzen und einen solchen Plan entwickeln, und das wird Zeit kosten. Das könnte das Beitrittsdatum 2004 ins Wackeln bringen.

Wenn sich die Mitgliedsstaaten in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise bei den Direktzahlungen einigen können, haben wir ein ähnliches Problem, weil dann können wir nicht fertig verhandeln. Das dritte Problem, das auftreten kann, ist, dass man sich in Kopenhagen vergaloppiert und alle möglichen Bedingungen aufstellt, unter denen man nur bereit ist, einer Erweiterung zuzustimmen. Ich fürchte, dass Bedingungen hergestellt werden zu Dingen, die mit der Erweiterung überhaupt nichts zu tun haben (Benes-Dekrete, das Atomkraftwerk Temelín wären solche Fälle, oder finanzielle Forderungen im Bereich der sonstigen EU-Finanzierungen; Anm.).

Die nächste Frage ist, ob man in den Kandidatenländern die Referenden gewinnt, und schließlich geht es darum, ob in allen Mitgliedsstaaten die Ratifizierung in den Parlamenten durchgeht. Es gilt also noch sehr viele Hürden zu nehmen.

STANDARD: Sind diese Hürden geeignet, die Erweiterung jetzt noch zum Scheitern zu bringen?

Fischler: Das glaube ich nicht, denn der ,point of no return‘ ist längst vorbei. Ich glaube nicht, dass es irgendjemandem noch gelingen könnte, die Erweiterung zum Scheitern zu bringen.

STANDARD: Eine der ganz großen offenen Fragen ist die Landwirtschaft, also Ihr Bereich. Es soll eine neue gemeinsame Position der Kommission geben. Stimmt es, dass Sie die Absicht haben, dabei den Kandidatenländern noch weiter entgegenzukommen?

Fischler: In dieser neuen gemeinsamen Position geht es darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir beim Gipfel in Brüssel (am 24. und 25. Oktober; Anm.) die Verhandlungen innerhalb der Mitgliedstaaten im Bereich der Direktzahlungen abschließen können. Vor dem Gipfel von Kopenhagen (am 12. und 13. Dezember; Anm.) sollen dann alle technischen agrarischen Fragen abgeschlossen werden können.

STANDARD: Wo hapert es noch bei den Direktzahlungen? Es gibt ja diesbezügliche Gespräche zwischen Deutschland und Frankreich.

Fischler: Da gibt es nach wie vor ziemlich festgefahrene Positionen. Man muss also versuchen zu klären - und das ist eine Aufgabe, die nicht die Kommission anstelle der Mitgliedsstaaten übernehmen kann -, auf welches Modell man sich verständigen kann, und ob man akzeptieren kann, dass das von uns angebotene Einschleifmodell bei den Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten nicht zur Bedingung für eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wird. Wenn man beide Dinge verknüpft, dann ist das Risiko sehr groß, dass man sich in Kopenhagen nicht einigen kann.

STANDARD: Also man muss die prinzipielle Reform der Agrarpolitik strikt von der Erweiterung trennen?

Fischler: Ja, und es gibt Länder, die Sorge haben, dass im Augenblick der Erweiterung niemand mehr von der nötigen Reform der Agrarpolitik etwas wissen will. Diese Sorge muss man den Ländern nehmen. Es gibt nämlich - auch wenn die Erweiterung endgültig steht - jede Menge von Problemen, die wir haben. Ob das nun die WTO-Verhandlungen sind oder die Finanzverhandlungen für die Zukunft, die ja auch einstimmig beschlossen werden müssen. Alle diese Dinge werden nicht dazu führen, dass der Druck auf die Agrarreformen nachlässt.

Man muss sich klar darüber werden, was es heißt, wenn man sagt, man soll noch warten. Die Strategie ist klar: Man sagt zwar, man verhandelt, will aber die Reform nicht zu einem bestimmten Termin haben. Das nenne ich Verhandlungsverweigerung, und das würde einen riesigen Schaden für die europäische Landwirtschaft bedeuten. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2002)

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    Franz Fischler: "Der 'point of no return' ist längst vorbei. Ich glaube nicht, dass es irgendjemandem noch gelingen könnte, die Erweiterung zum Scheitern zu bringen."

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