Zweite Anklage im "Dachauer Wahlskandal"

9. Oktober 2002, 18:09
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CSU-Stadtrat Georgios Trifinopoulos werden 35 Fälle von Wahlfälschung vorgeworfen

München - Im so genannten Dachauer Wahlskandal ist auch gegen den zweiten Hauptbeschuldigten Anklage erhoben worden. Dem früheren CSU-Stadtrat Georgios Trifinopoulos werden 35 Fälle von Wahlfälschung vorgeworfen, teilte der Behördenleiter der Münchner Staatsanwaltschaft, Rüdiger Hödl, am Mittwoch auf Anfrage mit. Trifinopoulos und der frühere CSU-Stadtrat Wolfgang Aechtner sollen bei der Kommunalwahl im März zahlreiche Stimmzettel zu Gunsten ihrer Partei gefälscht haben.

Ermittlungen fast abgeschlossen

Mit der zweiten Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft ihre monatelangen Ermittlungen weitgehend abgeschlossen. Die Verfahren gegen drei weitere Beschuldigte wurden eingestellt, weil sich die Vorwürfe nicht beweisen ließen. Auch bei den 3.500 verschwundenen Wahlscheinen kamen die Ermittler nicht weiter.

Eventuell werden auch die Bürger gestraft

Gegen Aechtner war bereits im Juli wegen insgesamt 161 Fällen von Wahlfälschung und 19 Fällen von versuchter Wahlfälschung Anklage erhoben worden. Über die Zulassung ist laut Hödl noch nicht entschieden. Ob auch die Bürger mit Konsequenzen rechnen müssen, die ihre Stimmzettel fälschen ließen, soll erst nach dem Verfahren gegen Aechtner und Trifinopoulos entschieden werden.

Wiederholung der Oberbürgermeister-Wahl noch ausständig

Wegen der massiven Ungereimtheiten waren die Kommunalwahlen im oberbayerischen Dachau für ungültig erklärt worden. Bei der Wiederholung der Stadtrats- und der Kreistagswahl am 22. September musste die CSU nur geringfügige Einbußen hinnehmen. Die Wiederholung der Oberbürgermeister-Wahl steht noch aus, weil sich der amtierende Rathauschef Peter Bürgel (CSU) gerichtlich gegen die Annullierung der Stichwahl vom 17. März wehrt. (APA/dpa)

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