Türkei fordert konkreten Beitrittstermin

10. Oktober 2002, 12:56
10 Postings

Sonstige Beitrittskandidaten zeigen sich über Kommissionsvorschlag erfreut

Ankara - Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz hat sich über den neuesten Fortschrittsbericht der Europäischen Union enttäuscht gezeigt. Der Bericht sei "weit von davon entfernt, unseren Erwartungen zu entsprechen", sagte Yilmaz am Mittwoch im Fernsehen. Die Türkei erwarte weiterhin, dass beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember ein konkretes Datum für den Start von Beitrittsverhandlungen genannt werde. Der Integrationsprozess der Türkei sei "unumkehrbar", betonte Yilmaz, der in Ankara auch für EU-Angelegenheiten zuständig ist. Er lehnte jeden Sonderstatus für sein Land ab. Die Türkei zählt seit 1999 zu den EU-Bewerbern.

Polen

Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sieht im jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Beitrittskandidaten eine gute Note für Polen. "Ich sehe den Bericht als eine Vier mit einem deutlichen Plus", sagte Cimoszewicz der polnischen Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch in Breslau (Wroclaw). Nach dem polnischen Notensystem ist die Fünf die Bestnote. Der Bericht sehe Fortschritte Polens in sämtlichen Bereichen, betonte Cimoszewicz. "Das ist ein weiteres gutes Signal aus Brüssel. Es bedeutet, dass Polen zu den Staaten gehört, die den Beitritt zur EU erlangen."

Slowakei

Der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hat am Mittwoch mit großer Genugtuung auf den Fortschrittsbericht der EU-Kommission reagiert. "50 Jahre nach der Teilung Europas steht auch die Slowakei vor den Toren eines vereinten Europas" und werde Teil dieser Einigung Europas sein, die tatsächlich die Bezeichnung "historisch" verdiene, sagte Dzurinda vor Journalisten in der Hauptstadt Bratislava. Das sei für ihn und seine Regierung "die Erfüllung unseres Ziels".

Lettland

Lettland will sich Kritikpunkten stellen, die in der Empfehlung der EU-Kommission enthalten sind. In der Haupstadt Riga nannte am Mittwoch der lettische Chefunterhändler für die Europäische Union, Andris Kesteris, den Bericht der EU-Kommission "objektiv". Lettland sei bereits dabei, die von Brüssel angesprochenen Defizite im Bereich des Gerichtswesens und bei der Korruptionsbekämpfung zu verringen. "Diese Probleme sind auch der Gesellschaft bewusst", sagte Kesteris.

Der baltische Staat hatte im Jänner 2000 die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen und steht nun offiziell unter den zehn aussichtsreichsten Bewerbern für eine Mitgliedschaft ab 2004. Nach den Parlamentswahlen vom Wochenende scheint Lettland auch nach einem bevorstehenden Regierungswechsel den außenpolitischen Kurs beizubehalten.

Zypern

Die Regierung Zyperns hat am Mittwoch den Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum angestrebten Beitritt der Mittelmeerinsel begrüßt. "Es ist ein historischer Tag, der aber nicht zum Jubeln geeignet ist", sagte in der Hauptstadt Nikosia Regierungssprecher Michalis Papapetrou im zypriotischen Fernsehen (RIK) am Mittwoch. Es gebe noch viele Stationen auf dem langen Weg bis zum Beitritt, hieß es. Das seit 1974 zwischen griechisch- und türkischsprachigen Bewohnern geteilte Zypern gilt als einer der aussichtsreichsten EU-Beitrittskandidaten. Die EU hatte bereits 1999 beschlossen, einen Beitritt nicht von der Lösung des politischen Problems abhängig zu machen. Bei einer Entscheidung wollen aber die EU-Staaten erneut alle Aspekte noch einmal prüfen.

Tschechien

Tschechische Politiker begrüßen den Jahresbericht der EU-Kommission zu den Beitrittskandidaten, der am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde. Außenminister Cyril Svoboda erklärte, es handle sich um einen "guten Bericht", weil er klar bestätigt habe, dass die Tschechische Republik bereit sei, die Beitrittsgespräche bis zum EU-Gipfel in Kopenhagen im kommenden Dezember abzuschließen. Der Bericht sei ein Beweis dafür, dass Tschechien einen "großen Fortschritt" gemacht habe, obwohl es noch viel zu tun gebe.

Bulgarien

Bulgarien ist zufrieden mit dem Jahresbericht der EU-Kommission über den Fortschritt des Landes bei der Integration in die Union. Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski habe den Bericht "mit Genugtuung" zur Kenntnis genommen, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit. Das Dokument habe gezeigt, dass die Verhandlungen mit der EU "in die richtige Richtung" führten. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Bulgarien einen EU-Beitritt im Jahr 2007 anstrebt und von der Union dabei auch finanziell unterstützt wird. Die Reformen und der Kampf gegen die Korruption sollten aber fortgesetzt werden.

Slowenien

In Slowenien ist der diesjährige Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission mit Genugtuung aufgenommen worden. "Wir haben die Aufnahmeprüfung geschafft", sagte Außenminister Dimitrij Rupel am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Laibach. Nach der Bestätigung durch den Europäischen Rat von Brüssel am 24. und 25. Oktober werde in der EU "nichts mehr so sein wie es war". Der slowenische Europaminister Janez Potocnik sagte, Slowenien sei von einem "Kandidatenland zu einem Land auf dem Übergang zur Mitgliedschaft geworden". (APA)

Share if you care.