ÖH fordert Stopp der Umstrukturierungen

10. Oktober 2002, 18:04
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Bildungsministerium weist Kritik an Pensionierungen zurück

Wien - Als zum Teil falsch weist der Kabinettchef im Büro von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), Peter Mahringer, die Kritik des Rektors der Universität für angewandte Kunst, Gerald Bast, an den Umstrukturierungen im Ministerium zurück. In einem Brief an Bast betont er, dass nicht - wie vom Rektor in einer Aussendung angeführt - 40 Ministeriums-Bedienstete in den Vorruhestand geschickt würden. Der Sozialplan werde vielmehr von nur 29 Personen in Anspruch genommen, viele Mitarbeiter hätten dies auch von sich aus beantragt.

In jenen Fällen, in denen die Organisationseinheit aufgelassen werde, habe man bei den Betroffenen angefragt, so Mahringer. Die Regelung sehe vor, dass diese Mitarbeiter bis Ende 2003 in den Ruhestand treten können. Da die meisten im nächsten Jahr 60 würden und im Lauf des nächsten Jahres ausscheiden würden, habe man den Zeitraum des von Bast in den Raum gestellten "Spazierengehens" so kurz wie möglich gestaltet.

Darüber hinaus gebe es unter den Betroffenen "langjährige erfahrene und sehr geachtete Persönlichkeiten", die von sich aus die Möglichkeit des Vorruhestands ergriffen hätten und den Unis ohne Zusatz-Entgelt ihr Know-How bei der Implementierung des Universitätsgesetzes (UG) zur Verfügung stellten. Eine "Abschlankung" des Ministeriums wäre auch ein langjähriger Wunsch der Rektorenkonferenz, meinte Mahringer.

Gestaltungsmöglichkeiten "beschnitten"

Kritik an den Umstrukturierungen kommt hingegen von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Gehrer beschneide damit bewusst die Gestaltungsmöglichkeiten einer zukünftigen Regierung, hieß es in einer Aussendung. "Es darf kein Spiel mit menschlichen Schicksalen geben. Gehrer ist aufgefordert, die Umstrukturierung auf Eis zu legen, alles andere wäre unverantwortlich und eine der üblichen Husch-Pfusch-Aktionen", so die ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz.

Im Bildungsministerium gehen in den nächsten Wochen und Monaten insgesamt rund 60 Beamte in Pension, etwa die Hälfte davon tritt in den Vorruhestand. Diese Dienstposten werden eingespart und nicht nachbesetzt, die Aufgaben anderen Beamten übertragen. Mit der neuen Geschäftseinteilung werden eine Sektion, alle zwölf bisher bestehenden Gruppen, 24 Abteilungen und 31 Referate aufgelöst. Begründet wird dies mit der im Zuge der Verwaltungsreform gewünschten "schlanken und effizienten Verwaltung" sowie der Verlagerung vieler Kompetenzen an die Universitäten im Zuge der Umsetzung des UG.(APA)

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