Regierung bekommt immer schärfere Konturen

9. Oktober 2002, 15:26
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Teilung des Verkehrsministeriums und wahrscheinlich noch ein zweites "Superministerium" für Gesundheit und Soziales

Berlin - Die Struktur der neuen deutschen Regierung zeichnet sich immer deutlicher ab. Neben dem zusammengelegten Ministerium für Arbeit und Wirtschaft unter Neo-Minister Wolfgang Clement soll offenbar ein weiteres "Superministerium" für Gesundheit und Soziales gebildet werden. Das Ministerium für Verkehr und Bau wollen SPD und Grüne nach übereinstimmenden Medienberichten vom Mittwoch dagegen teilen: Der Bereich Bau soll zusammen mit dem Aufbau Ost an einen ostdeutschen Politiker vergeben werden.

Als Favorit für den neuen Ministerposten wird laut "Bild" und "Tagesspiegel" der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee gehandelt. Als mögliche Alternative gilt der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie. Der SPD-Politiker Kurt Bodewig soll demnach Verkehrsminister bleiben, allerdings mit eingeschränkten Kompetenzen.

Gesundheitsministerium mit Zuständigkeit für Sozialsysteme

Dem Gesundheitsministerium wollen SPD und Grüne offenbar die Zuständigkeit für die Sozialsysteme aus dem Ministerium von Walter Riester zuschlagen. Auch hier ist für den Chefposten übereinstimmenden Berichten zufolge ein Neuling vorgesehen: Als möglicher Minister ist laut "Handelsblatt" der IG-Chemie-Chef Hubertus Schmoldt (SPD) im Gespräch, die "Bild"-Zeitung nannte Kanzleramtsminister Hans-Martin Bury (SPD) als Kandidaten. Der "Tagesspiegel" berichtete aus Verhandlungskreisen, dass auch der Name des nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefs Harald Schartau gefallen sei. Ein Sprecher der Landes-SPD sagte dazu, er vermute es handele sich bei dieser Spekulation um "ziemlichen Unfug".

Jobrochaden in den Ministerien

Die derzeitige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll laut "Bild" ins Familienministerium versetzt werden und Nachfolgerin der ausscheidenden Christine Bergmann (SPD) werden. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" ist für diesen Posten weiterhin auch die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt im Gespräch.

Am Wochenende werden Personalia offiziell behandelt

In den Koalitionsverhandlungen stehen Strukturen und Personalien frühestens am Wochenende offiziell auf dem Programm. Auf den Zuschnitt der Ministerien haben sich die Unterhändler laut "Tagesspiegel" aber bereits am Dienstag und Mittwoch verständigt.

Streitpunkt Energieabteilung

Die künftige Zuständigkeit für die Grundsatzabteilung erneuerbare Energie aus dem Wirtschaftsministerium blieb unterdessen weiter strittig. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte dazu im ARD-Morgenmagazin, man wolle sich in den Koalitionsverhandlungen zunächst in der Sache einigen. "Dann werden wir uns kollegial die Arbeit so aufteilen, dass für das Ganze etwas Gemeinsames rauskommt." Der künftige Superminister für Wirtschaft- und Arbeit, Clement, hatte die Energieabteilung am Dienstag für sich reklamiert. "Wirtschaft ohne Energie geht schon physikalisch nicht", hatte er gesagt.

Kompetenzstreitigkeiten zwischen Fischer und Wiezcorek-Zeul

Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" hat es auch zwischen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul (SPD) Streit um Kompetenzen gegeben. Fischer habe seiner Kollegin vorgeworfen, sie wolle seit Jahren Kompetenzen des Auswärtigen Amts an sich ziehen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Wiezcorek-Zeul ihrerseits habe den Grünen angelastet, sie wollten ihr Ministerium wieder auf die klassische bilaterale Entwicklungshilfe reduzieren. Dem Blatt zufolge einigten sich die Unterhändler beider Parteien schließlich auf eine Kompromissformel, wonach die Entwicklungspolitik "ein eigenständiger Teil der gemeinsamen deutschen Außenpolitik" sei. (APA/AP)

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