"Ich will kein Ressort, das Menschenrechte verletzt"

9. Oktober 2002, 18:02
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Strasser übt heftige Kritik am Koalitionspartner FPÖ

Wien - Innenminister Ernst Strasser geht in der Debatte um das Asylrecht nun zum Gegenangriff auf die FPÖ über. Angesprochen auf die Forderungen der FPÖ sagte Strasser in einem Interview für die Donnerstag-Ausgabe der "Presse": "Ich will nicht verantwortlich sein in einem Ministerium, das absichtliche Menschenrechtsverletzungen begeht. Das war in manchen Vorschlägen enthalten". Im Gegensatz zur FPÖ wolle er "nicht die Europäische Menschenrechtskonvention antasten" lassen.

Verkürzung der Verfahren

Strasser will "eine wesentliche Verkürzung der Verfahren, eine Verbesserung bei der Erstaufnahme durch entsprechende Dokumentation und eine klarere Sprache gegenüber jenen, die im Verfahren erster Instanz einen negativen Bescheid erhalten. Das wurde von der Opposition und den Hilfsorganisationen alles abgelehnt." Konkret schwebt Strasser das deutsche Modell vor, wo in 24 Stunden in einem äußerst verkürzten Verfahren bei offensichtlich unbegründetem Antrag dieser Antrag abgeschlossen werden kann.

Dass diese Reformen nicht schon früher angegangen wurden, verteidigt Strasser mit dem Koalitionspakt und den Neuwahlen. "Wir haben uns ein klares Programm gegeben. Erste Hälfte 2002 das Fremdenrecht, das haben wir abgearbeitet. Wir haben uns für die zweite Jahreshälfte 2002 vorgenommen, das Asylgesetz anzugehen. Das ist durch die Situation, die durch die FPÖ herbeigeführt worden ist, eben unmöglich geworden."

Kritik an den Ländern

Kritik übt Strasser aber auch an den Ländern. "Wenn die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen, können zusätzlich rund 1.500 Betreuungsplätze geschaffen werden. Die Kosten für Unterbringung und Verpflegung trägt das Ministerium. Wir haben die Plätze von 3.000 in zwei Jahren auf über 7.000 erhöht", erklärte der Innenminister.

Die Kritik der Hilfsorganisationen an seiner Person findet Strasser "bedauerlich. Gerade von solchen Organisationen würde ich mir mehr Aufrichtigkeit gegenüber Flüchtlingen erwarten." Auf die Frage, ober er Innenminister bleiben wolle, erklärte Strasser: "Ich werde alles tun, damit Wolfgang Schüssel Bundeskanzler bleibt. Wenn er mich beruft, stehe ich zur Verfügung."

Mahnwache vor dem Innenministerium

In der Asyldebatte unternahmen Innenministerium und Hilfsorganisationen am Freitag einen neuen Anlauf, sich auf einen Modus zur Betreuung unterkunftsloser Flüchtlinge zu verständigen. Gemeinsam mit Aktivisten von Hochschülerschaft und Katholischer Aktion wurde ab 17 Uhr eine einstündige Mahnwache abgehalten. Damit sollte Solidarität mit den obdachlosen Flüchtlingen demonstriert werden. (APA)

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