Jetzt Reparatur-Verhandlungen zu Aktienquote

9. Oktober 2002, 14:43
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Den Anbietern sind 60 Prozent Aktienanteil zu hoch

Wien - Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) hat am Mittwoch bestätigt, dass noch an einer Änderung des bisher beschlossenen Modells zur "Zukunftsvorsorge" gearbeitet wird, das ab Anfang 2003 auf den Markt kommen soll. Dabei geht es um den von den potenziellen Anbietern als zu hoch gegriffenen Anteil von mindestens 60 Prozent, die in Aktien primär aus Österreich investiert werden müssen. Finz betonte, dass es bei dem prämiengestützten Pensionsvorsorgemodell um die "Dritte Säule" des Pensionssystems gehe, aber auch um die Förderung des österreichischen Kapitalmarkts. Auf welche Quote der verpflichtend zu investierende Aktienanteil sinken soll, wollte Finz noch nicht sagen.

Das Parlament hatte in seinen letzten Sitzungen vor der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode beschlossen, dass in Anlehnung an das Bausparen der Staat 180 Euro Prämie sponsert, wenn 1.800 Euro in einen Fonds eingezahlt werden, der verpflichtend zu 60 Prozent in Aktien österreichischer, griechischer oder portugiesischer Aktientitel investiert wird. Dazu muss der Fondsanbieter eine Kapitalgarantie abgeben.

Höchstens 40 Prozent Aktien

Finanzexperten aus mehreren Banken, Fonds und Assekuranzen hatten bereits vor Wochen argumentiert, dass mehr als 40 Prozent Aktien in diesem Produkt nicht enthalten sein könnten, sonst sei keine Kapitalgarantie möglich.

Finz verwies heute darauf, dass bei den ersten Verhandlungen um das vom Kapitalmarktbeauftragten Richard Schenz erarbeitete neue Produkt ursprünglich sogar von 80 Prozent Aktien die Rede gewesen sei, geeinigt habe man sich dann auf 60 Prozent.

Keine Begrenzung auf östereichische Aktien

Die vom Parlament beschlossene Veranlagung der Beiträge zum neuen Vorsorgemodell lautet bisher konkret, dass "mindestens" im Ausmaß von 60 Prozent in Aktien veranlagt werden muss, die an einer in einem Mitgliedsstaat des EWR gelegenen Börse "erstzugelassen" sind und in Österreich angeboten werden. Der Anteil der Börsekapitalisierung der in diesem Mitgliedsstaat erstzugelassen Aktien darf dabei 30 Prozent des BIP dieses Mitgliedstaates nicht übersteigen. Im EWR erfüllen nur Österreich, Griechenland und Portugal dieses Kriterium. Eine Begrenzung auf "österreichische Aktien", wie sie bei Vorlage der Urfassung erklärt worden war, hätte in den Augen der EU eine Diskriminierung dargestellt. An dieser geltenden Definition soll sich bei einer allfälligen Änderung der "Quote" nichts ändern, hieß es heute.

RLB Oberösterreich startet mit Jänner 2003

Die Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich hat bereits angekündigt, die Zukunftsvorsorge ab 1. Jänner 2003 anbieten zu wollen. RLB OÖ-Chef Ludwig Scharinger hatte für sein Haus erklärt, die Kapitalgarantie bei der neuen Zukunftsvorsorge sei angesichts der bisherigen Entwicklung der Kapitalmarktrenditen "ohne weiteres darstellbar". "Wenn das kein interessantes Produkt wird, müsste ich meine bankgewerbliche Befähigung zurücklegen", meinte Scharinger vor wenigen Tagen. Als notwendig bezeichnete Scharinger allerdings die Zwischenschaltung von Fonds, um die jährlichen Performance-Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren auszugleichen.

Wie am Mittwoch von Experten des Finanzministeriums verlautete, werden im Zusammenhang mit dem neuen Vorsorgemodell auch noch Änderungen im Versicherungsrecht erforderlich. Die Versicherungen "müssen mehr in Aktien veranlagen dürfen".(APA)

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