Finz schließt Steuerreform 2003 dezidiert aus

9. Oktober 2002, 15:25
2 Postings

Finanzstaatssekretär spricht sich jedoch für Fortsetzung der Pensionsreform aus - SPÖ für Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen

Wien - Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) hat am Mittwoch dezidiert ausgeschlossen, dass im Jahr 2003 eine Steuerreformetappe finanzierbar ist. "Unter den gegebenen konjunkturellen Rahmenbedingungen ist eine Steuerreform im nächsten Jahr nicht möglich", stellte Finz bei einer Pressekonferenz fest. Laut Finz ist ab 2004 eine schrittweise Steuerentlastung anzustreben. SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger hingegen erneuerte am Mittwoch seine Forderung nach einer Steuerreform im Jahr 2003.

Kritik an Befürwortern einer Steuerreform

Es sei "fahrlässig", wenn jetzt jemand behaupte, es sei eine Steuerreform über mehrere Milliarden möglich, sagte Finz. Das würde bedeuten, dass das Budgetdefizit über 3 Prozent springen und Österreich ein Problem mit einem "Blauen Brief" aus Brüssel bekommen würde.

Schrittweise Steuerentlastung ab 2004

Laut Finz ist ab 2004 eine schrittweise Steuerentlastung anzustreben. Als erster Schritt müsse dabei eine Steuerfreigrenze errechnet werden. "Spürbar" teilhaben müssten aber auch jene, die einen großen Teil der Steuerlast tragen, also auch die mittleren Einkommen. Das ÖVP-Steuerprogramm sieht außerdem eine Entlastung bei den Unternehmenssteuern vor. Ein Ausmaß für die Etappe 2004 nannte Finz heute nicht. Vor der Hochwasserkatastrophe war sie - freilich für 2003 - mit 200 bis 300 Mill. Euro beziffert worden.

SPÖ für Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen

Nach den Vostellungen der SPÖ sollten kleine und mittlere Einkommen im Rahmen der Steuerreform um rund zwei Milliarden Euro entlastet, Einkommen bis 14.000 Euro jährlich steuerfrei gestellt werden. Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung und Studiengebühren werde die SPÖ bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung sofort abschaffen, kündigte Edlinger an.

Finanzieren will die SPÖ ihr Programm dadurch, dass sie auf manche von der jetzigen Regierung geplante Ausgaben verzichtet. Edlinger nannte die Senkung der Lohnnebenkosten, die Abfangjäger oder Mehrausgaben in der Landwirtschaft. Aber auch über die Beseitigung von Steuerprivilegien bei Kapital- und Vermögenssteuern oder die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen und der Schwarzarbeit wolle man das Budget entlasten, so Edlinger.

Anreize für späteren Pensionsantritt

In der neuen Legislaturperiode muss nach Worten von Finz auch die Pensionsreform fortgesetzt werden. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Zusammenführung der Pensionssysteme und einer generellen schrittweisen Heranführung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche von 65 Jahren. Am Mittwoch nannte er dabei 63 Jahre als ein erstes Etappenziel.

Massive Kritik der SPÖ

Heftige Kritik an der VP-Absichtserklärung kam am Nachmittag bereits von den Sozialdemokraten: "Jetzt zeichnet sich klar ab, dass mit der ÖVP in der Regierung eine weitere Anhebung des Pensionsalters droht", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Vor allem Finz' Äußerung, wonach die letzte Anhebung des Frühpensionsalters auf 61,5 Jahre richtig gewesen sei, aber weitere Anpassungen folgen müssten, empören die SPÖ-Geschäftsführerin: "Was das etwa für einen Bauarbeiter bedeutet, der auf Grund harter Arbeitsbedingungen oft schwer gesundheitlich beeinträchtigt ist, ist der ÖVP offensichtlich egal.

Laut Bures müsse eine schrittweise Heranführung des tatsächlichen an das gesetzliche Pensionsalter erfolgen. Hierfür wären aber "weitere unsoziale Schnellschussaktionen" kontraproduktiv. Ihrer Ansicht nach müssten vielmehr mit einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik Voraussetzungen geschaffen werden, dass auch ältere Arbeitnehmer ihren Beruf weiter ausüben könnten, solange es ihre Gesundheit zulasse. (APA/red)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Finanzstaatssekretär Finz wünscht sich ein schrittweises Heranführen an das Pensionsalter von 65 Jahren.

Share if you care.