Abfangjäger: Beschaffung ist für Scheibner "ein Muss"

9. Oktober 2002, 14:20
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EADS geht von "bindender Wirkung" aus - Abfangjäger- Volksbegehren mittlerweile im Parlament eingegangen

Wien - Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) beharrt weiterhin auf dem Ankauf von neuen Abfangjägern. Im Gegensatz zu FP-Obmann Mathias Reichhold, der sich neuerdings auch ein "Nein" zu den Abfangjägern vorstellen kann, bezeichnet Scheibner den Ankauf als "ein Muss". Seine Linie habe sich "sicher nicht geändert", so Scheibner im morgen, Donnerstag, erscheinenden "News". Wolfgang Aldag, Manager vom Eurofighter-Anbieter EADS, geht davon aus, dass die von der Regierung getroffene Typenentscheidung "bindende Wirkung" hat - "auch wenn es bald eine andere Regierung geben kann".

Man warte jetzt aber erst einmal die Wahlen am 24. November ab, sagte Aldag. Im Prinzip sei jetzt einmal "alles offen". Er verweist aber darauf, dass die Typenentscheidung von einer "ordentlichen, amtierenden Regierung eines Staates, der Mitglied der EU ist", getroffen worden sei. Für EADS bestehe daher "kein Grund, an den Aussagen und der Entscheidung der Regierung zu zweifeln", meinte Aldag. Angesprochen auf die Frage, ob ihm eine Fortsetzung der schwarz-blauen Regierung lieber wäre, als ein Regierungswechsel, sagte Aldag: "Natürlich. Das ist eine klare Sache. Es würde alles einfacher für uns machen und das Geschäft beschleunigen."

Scheibner verwies einmal mehr auf den "verfassungsrechtlichen Auftrag zur Luftraumüberwachung" und einen gefassten Parlamentsbeschluss. "Das Projekt konnte nur wegen der Neuwahlen noch nicht abgeschlossen werden."

Das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren, das im August von rund 624.000 Österreichern unterschrieben wurde, ist indes im Parlament eingegangen, teilte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Mittwoch in einer Aussendung mit. Durch die Auflösung des Parlaments sei aber eine Zuweisung an einen Ausschuss und damit eine Behandlung im Parlament nicht mehr möglich.(APA)

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