Rechtsextremer Mégret bekommt Wahlkampfkosten nicht erstattet

9. Oktober 2002, 13:22
posten

Pariser Verfassungsrat beanstandet Präsidentschafts-Bewerber

Paris - Der französische Rechtsextreme Bruno Mégret bekommt die Kosten für seinen Wahlkampf um die Präsidentschaft nicht aus der Staatskasse erstattet. Wie der Pariser Verfassungsrat am Mittwoch bekannt gab, lehnte er die Kampagne-Abrechnungen Mégrets ab, weil dieser widerrechtlich kommunales Personal eingesetzt hatte, um die Unterstützung von Wahlpaten für seine Kandidatur zu erlangen. Der 53-Jährige muss nun auch einen im April erhaltenen Vorschuss von 153.000 Euro zurückzahlen. Mégret wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dies sei "politischer Mord". Bei anderen Bewerbern lehnte der Verfassungsrat eine Erstattung von Kosten teilweise ab.

Bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr war Mégret im rechtsextremen Lager als interner Widersacher von Jean-Marie Le Pen angetreten. Während Le Pen sensationell den Einzug in die Stichwahl schaffte, wo er klar von Amtsinhaber Jacques Chirac geschlagen wurde, landete Mégret abgeschlagen auf Platz 12 von 16 Bewerbern. Er konnte nur 2,34 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Für die entscheidende Runde am 5. Mai rief er als einziger ausgeschiedener Kandidat zur Wahl Le Pens auf, von dessen Partei Front National er sich 1999 abgespalten hatte.

Mégrets Frau Cathérine hatte am Sonntag als Kandidatin der Mégret-Partei Mouvement national républicain (MNR) die Kommunalwahl im südfranzösischen Vitrolles verloren. Damit mussten die Mégrets ihre letzte Hochburg abgeben. In Vitrolles hatte Catherine Mégret seit 1997 anstelle ihres Mannes als Bürgermeisterin amtiert. Sie unterlag nun in der Stichwahl dem Sozialisten Guy Obino, der in der zweiten Wahlrunde auf 54,05 Prozent der Stimmen kam.

Außer Mégret erhalten auch weitere Politiker weniger Geld als erwartet aus der Staatskasse: Bei Le Pen strichen die Pariser Verfassunghüter 20.569,98 Euro, die von seiner Frau Jany als "Kommunikationskosten" geltend gemacht worden waren, dazu Bekleidungs-Ausgaben von Jany Le Pen und "für eine der Töchter des Kandidaten in Höhe von 5532,46 Euro". Aber auch der angesehene Chef der Zentrumspartei UDF, Francois Bayrou, plusterte nach Einschätzung des Verfassungsrates sein Kleiderbudget deutlich über Gebühr auf. Statt der geltend gemachten Ausgaben von 42.566 Euro bekommt Bayrou dafür nur 5000 Euro zurück. (APA)

Share if you care.