Bleckmann "für EU-Erweiterung, aber..."

9. Oktober 2002, 12:08
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Stellvertretende FP-Parteichefin nennt Bedingungen für Zustimmung der FPÖ

Graz - Die stellvertretende FPÖ-Bundesparteivorsitzende und Spitzenkandidatin der steirischen Freiheitlichen, Magda Bleckmann, will ihre Partei "nicht um jeden Preis" in einer Neuauflage einer schwarz-blauen Regierung sehen. Bleckmann sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Graz zum Thema EU-Erweiterung, sie sei "im Prinzip" dafür, "aber die Abers müssen angeschaut werden", formulierte die Politikerin. Sie spielte den Ball ausdrücklich an die ÖVP weiter, die man an ihrem Verhandlungsergebnis messen werde.

Die "Abers"

Zu den "Abers" zählt Bleckmann keine höheren Zahlungen Österreichs nach der EU-Erweiterung, Grenzlandförderungen, die Sicherheit, dass die tschechischen Benes-Dekrete "totes Recht" seien, einen Restitutionsfonds sowie die "Null-Variante" für das AKW Temelin. "Es muss etwas passieren. Es muss Signale geben und Kompromisslösungen", formulierte Bleckmann. Der Ball liege mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bei der ÖVP, "damit sie Dinge für Österreich erreichen", hieß es.

Bleckmann will ÖVP bei möglichen Koalitionsverhandlungen Bedingungen stellen

Auf die Frage, ob damit die FPÖ nicht eher in die Rolle der Oppositionspartei denn in die Rolle eines künftigen ÖVP-Regierungspartners schlüpfe, antwortete Bleckmann: Vorausgesetzt, die FPÖ erreiche ein Ergebnis, mit dem die Partei Koalitionsverhandlungen überhaupt führen könne, würde man bei einer etwaigen Neuauflage von schwarz-blau Bedingungen stellen. Man wolle "in eine Regierung gehen, ohne unsere Grundsätze zu verlassen", so Bleckmann, das sei auch 2000 der Fall gewesen. Die Devise laute Regierungsbeteiligung, "aber auch nicht um jeden Preis".

Angesprochen auf Medienberichte, dass die FPÖ bereits hinter den Kulissen Minister-Posten mit der ÖVP verhandle, sagte Bleckmann: "Davon weiß ich nichts". Sehr wohl bestätigte sie aber das FPÖ-Interesse am Innenministerium nach dem 24. November.(APA)

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