Stichwahl in Serbien: Kostunica und Labus fordern zur Wahlteilnahme auf

10. Oktober 2002, 15:28
posten

Jugoslawischer Präsident fordert in erstem TV-Duell der serbischen Geschichte neue Verfassung - Labus setzte Akzent auf Wirtschaftsreformen

Belgrad - Die Kandidaten für das Präsidentenamt in Serbien, der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica und Jugoslawiens Vizepremier Miroljub Labus, haben Mittwoch Abend an ihre Mitbürger appelliert, sich an der Stichwahl am kommenden Sonntag zu beteiligen. "Alles andere würde ins Chaos führen", warnte Kostunica vor der Möglichkeit, dass die Stichwahl wegen ungenügender Wahlbeteiligung (weniger als 50 Prozent) nicht gültig wird. Auch für Labus ist es am wichtigsten, dass "Serbien einen Präsidenten bekommt".

Das zweistündige TV-Duell der beiden Präsidentschaftkandidaten - was nach Ansicht des Moderators noch vor zwei Jahren völlig undenkbar in Serbien gewesen wäre - hat aber nur wenig Neues an den Tag gebracht.

Neue Verfassung gefordert

Während Labus den Akzent vor allem auf die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen setzte, wies Kostunica wiederholt auf die Notwendigkeit einer neuen serbischen Verfassung sowie eines institutionellen und gesetzlichen Rahmens für den Reformprozess hin. Die Situation im rechtlichen Bereich bezeichnete Kostunica als Besorgnis erregend, während Labus auf die Fülle von Gesetzen hingewies, die sowohl seitens des jugoslawischen als auch des serbischen Parlamentes zwecks Umsetzung der Reformprozesses in den letzten beiden Jahren erlassen worden seien.

Der jugoslawische Präsident nutzte die Diskussion erneut dazu, den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic wegen seiner "interessanten Kontakte" zu Geschäftsleuten aus der Unterwelt zu kritisieren, was Labus als strafbare "Verleumdung" bezeichnete.

Lösung der Kosovo-Frage nicht in Sicht

Kostunica glaubt nicht, dass die Frage des endgültigen Status der südserbischen Provinz Kosovo noch während der Amtszeit des neuen serbischen Präsidenten geklärt werden wird. Er verwies vor allem auf die Probleme der serbischen Volksgruppe - die nach seinen Worten wegen mangelnder Sicherheit und Bewegungsfreiheit sowie ungenügender Achtung der Menschenrechten leidet.

Labus verwies dagegen daraufhin, dass der Status vom Kosovo im Einklang mit der internationalen Staatengemeinschaft in drei Jahren zu lösen wäre. Er plädierte für die Aufnahme des Dialogs mit den neuen Kosovo-Institutionen. Von drei Hauptzielen des offiziellen Belgrad - Kontakte zur Kosovo-Verwaltung UNMIK, Dialog mit den Kosovo-Institutionen und Rückkehr von Flüchtlingen - sei nur das erste umgesetzt worden, meinte er.

Zusammenarbeit mit dem Ausland

Beide Präsidentschaftskandidaten setzten sich für die Zusammenarbeit mit dem Ausland ein, wobei Kostunica die Notwendigkeit einer "ausgewogenen Zusammenarbeit" sowohl mit der EU und den USA als auch mit Russland, China und Drittländern sowie allen voran mit den Nachbarstaaten unterstrich. Für Labus steht dagegen die von ihm erhoffte Eingliederung Jugoslawiens in die EU bis 2010 an erster Stelle.

Unterschiedlich bewerteten die Präsidentschaftskandidaten auch die aus der Ära von Ex-Präsident Slobodan Milosevic stammende Auslandsschulden gegenüber Russland und China, die sich auf eine Milliarde Dollar belaufen. Labus bewürwortete intensive Verhandlungen zwecks Schuldennachlass, während es für Kostunica außer Frage steht, dass die Schulden anzuerkennen seien.

Das TV-Duell dürfte kaum etwas an der Neigung der Wähler für den einen oder anderen Präsidentschaftskandidaten geändert haben, vielleicht aber doch eine höhere Wahlbeteiligung bewirken. Gemäß den Gesetzesbestimmungen müssen sich am Urnengang mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Laut den bisherigen Prognosen scheint es möglich, dass die Wahlbeteiligung darunter liegt. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Das erste TV-Duell vor Wahlen in der serbischen Geschichte.

Share if you care.