Inland
SP-Fischer kritisiert "übereilte Besetzung" im VfGH
Kontroverse um Ausschreibung für Posten des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshof
Wien - Als "sehr eigenartig" hat heute, Mittwoch, der
stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer die Ausschreibung des
Posten des Vizepräsidenten im Verfassungsgerichtshof bezeichnet.
Seine Begründung: Die Funktion des Vizepräsidenten sei derzeit gar
nicht vakant. Damit bezog sich Fischer in einer Aussendung auf die
Tatsache, dass Bundespräsident Thomas Klestil den von der Regierung
vorgeschlagenen neuen VfGH-Präsidenten Karl Korinek noch nicht
bestätigt hat. Damit fungiert Korinek weiter als Vizepräsident.Kritik auch am Vorgehen bei der Bestellung des VfGH-Präsidenten
Kritik übte Fischer auch am Prozedere bei der Bestellung Korineks.
Es sei richtig gewesen, für die Nachbesetzung eine
Stellenausschreibung vorzunehmen, meinte der SP-Politiker. "Weniger
überzeugend ist die kurze Bewerbungsfrist und die Eile, mit der der
Ministerrat bereits wenige Stunden nach Ablauf der Bewerbungsfrist
einen Vorschlag für die Funktion des Präsidenten und eines weiteren
Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes an den Bundespräsidenten
beschlossen hat." Ob der vom Ministerrat vorgeschlagene "FPÖ-nahe
Universitätsprofessor Herbert Haller als neues Mitglied des
Verfassungsgerichtshofes tatsächlich qualifizierter war als alle
anderen Bewerber und Bewerberinnen, lässt sich im Augenblick nicht
mit Sicherheit sagen".
"Torschlusspankik"
Für Fischer steht fest, dass Bundespräsident Thomas Klestil
"offenbar noch nicht über die Vorschläge befunden hat". Mit der
Ausschreibung für den Vizepräsidenten des VfGH behandle die Regierung
die verfassungsmäßigen Befugnisse des Bundespräsidenten "als nicht
existent", betonte Fischer. Eine solche Vorgangsweise müsse kritisch
hinterfragt werden. Er warnt vor einer "solchen Eile" bei der
Besetzung, da bereits unter Torschlusspanik nicht sachliche
Personalentscheidungen getroffen worden seien.(APA)