SP-Fischer kritisiert "übereilte Besetzung" im VfGH

9. Oktober 2002, 14:51
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Kontroverse um Ausschreibung für Posten des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshof

Wien - Als "sehr eigenartig" hat heute, Mittwoch, der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer die Ausschreibung des Posten des Vizepräsidenten im Verfassungsgerichtshof bezeichnet. Seine Begründung: Die Funktion des Vizepräsidenten sei derzeit gar nicht vakant. Damit bezog sich Fischer in einer Aussendung auf die Tatsache, dass Bundespräsident Thomas Klestil den von der Regierung vorgeschlagenen neuen VfGH-Präsidenten Karl Korinek noch nicht bestätigt hat. Damit fungiert Korinek weiter als Vizepräsident.

Kritik auch am Vorgehen bei der Bestellung des VfGH-Präsidenten

Kritik übte Fischer auch am Prozedere bei der Bestellung Korineks. Es sei richtig gewesen, für die Nachbesetzung eine Stellenausschreibung vorzunehmen, meinte der SP-Politiker. "Weniger überzeugend ist die kurze Bewerbungsfrist und die Eile, mit der der Ministerrat bereits wenige Stunden nach Ablauf der Bewerbungsfrist einen Vorschlag für die Funktion des Präsidenten und eines weiteren Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes an den Bundespräsidenten beschlossen hat." Ob der vom Ministerrat vorgeschlagene "FPÖ-nahe Universitätsprofessor Herbert Haller als neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes tatsächlich qualifizierter war als alle anderen Bewerber und Bewerberinnen, lässt sich im Augenblick nicht mit Sicherheit sagen".

"Torschlusspankik"

Für Fischer steht fest, dass Bundespräsident Thomas Klestil "offenbar noch nicht über die Vorschläge befunden hat". Mit der Ausschreibung für den Vizepräsidenten des VfGH behandle die Regierung die verfassungsmäßigen Befugnisse des Bundespräsidenten "als nicht existent", betonte Fischer. Eine solche Vorgangsweise müsse kritisch hinterfragt werden. Er warnt vor einer "solchen Eile" bei der Besetzung, da bereits unter Torschlusspanik nicht sachliche Personalentscheidungen getroffen worden seien.(APA)

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