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CIA-Chef Tenet wendet sich gegen die Pläne seines Präsidenten

foto: reuters/macnamee
Washington - Kurz vor der erwarteten Kongressabstimmung über die von Präsident George W. Bush verlangte Kriegsvollmacht hat CIA- Direktor George Tenet gewarnt, dass ein Angriff den irakischen Diktator Saddam Hussein zum Äußersten treiben könnte. In einem Brief an den Geheimdienstausschuss, aus dem der Nachrichtensender CNN am Dienstag zitierte, schrieb Tenet, dass Bagdad im Augenblick keine terroristischen Anschlägen mit konventionellen und biologischen Waffen zu planen scheine. Doch wenn Saddam Hussein das Gefühl habe, dass ein US-Angriff unausweichlich sei, könne er sich in die Ecke gedrängt fühlen und eher grünes Licht für einen solchen Anschlag geben. Nach Medienberichten kann Bush mit einer breiten Zustimmung für die Kriegsresolution rechnen. Im Abgeordnetenhaus werde die Abstimmung vermutlich am Donnerstag erfolgen, berichtete CNN. Auch im Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, wurde eine Entscheidung am Donnerstag erwartet. Allerdings gibt es Bemühungen einzelner Senatoren, die Abstimmung bis in die kommende Woche hinein zu verschieben. Powell sieht Annäherung mit Frankreich und Russland US-Außenminister Colin Powell sieht unterdessen wachsende Übereinstimmung mit Russland und Frankreich bei der Suche nach einer gemeinsamen Formel für eine neue Irak-Resolution. Er stehe ständig in Kontakt mit seinem französischen und seinem russischen Kollegen, Dominique de Villepin und Igor Iwanow, sagte Powell am Dienstag in Washington. Die US-Regierung setze weiterhin auf eine einzige Resolution des Weltsicherheitsrats. Diese müsse Bagdad Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Waffenkontrollen stellen und die Konsequenzen bei möglichem Widerstand benennen. Washingtons Forderungen seien "nicht drakonisch". Dennoch müsse die Resolution neue Forderungen hinsichtlich der Entwaffung formulieren. Die Franzosen seien mit den Vorschlägen der US-Regierung einverstanden und "in gewissem Maß" auch die Russen, sagte Powell. Allein der Einsatz von Gewalt, über den nach Ansicht von Paris und Moskau erst in einer zweiten Resolution entschieden werden solle, sei weiterhin strittig. Powell deutete zudem erneut an, dass die USA von ihrem bisher angestrebten Ziel eines Regierungswechsels im Irak abrücken könnten, falls Bagdad mit den Vereinten Nationen zusammenarbeite und seine Waffenbestände abrüste. (APA/dpa)