Washington - Kurz vor der erwarteten
Kongressabstimmung über die von Präsident George W. Bush verlangte
Kriegsvollmacht hat CIA- Direktor George Tenet gewarnt, dass ein
Angriff den irakischen Diktator Saddam Hussein zum Äußersten treiben
könnte. In einem Brief an den Geheimdienstausschuss, aus dem der
Nachrichtensender CNN am Dienstag zitierte, schrieb Tenet, dass
Bagdad im Augenblick keine terroristischen Anschlägen mit
konventionellen und biologischen Waffen zu planen scheine. Doch wenn
Saddam Hussein das Gefühl habe, dass ein US-Angriff unausweichlich
sei, könne er sich in die Ecke gedrängt fühlen und eher grünes Licht
für einen solchen Anschlag geben.
Nach Medienberichten kann Bush mit einer breiten Zustimmung für
die Kriegsresolution rechnen. Im Abgeordnetenhaus werde die
Abstimmung vermutlich am Donnerstag erfolgen, berichtete CNN. Auch im
Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, wurde eine
Entscheidung am Donnerstag erwartet. Allerdings gibt es Bemühungen
einzelner Senatoren, die Abstimmung bis in die kommende Woche hinein
zu verschieben.
Powell sieht Annäherung mit Frankreich und Russland
US-Außenminister Colin Powell sieht unterdessen wachsende
Übereinstimmung mit Russland und Frankreich bei der Suche nach einer
gemeinsamen Formel für eine neue Irak-Resolution. Er stehe ständig in
Kontakt mit seinem französischen und seinem russischen Kollegen,
Dominique de Villepin und Igor Iwanow, sagte Powell am Dienstag in
Washington. Die US-Regierung setze weiterhin auf eine einzige
Resolution des Weltsicherheitsrats. Diese müsse Bagdad Bedingungen
für eine Wiederaufnahme der Waffenkontrollen stellen und die
Konsequenzen bei möglichem Widerstand benennen. Washingtons
Forderungen seien "nicht drakonisch". Dennoch müsse die Resolution
neue Forderungen hinsichtlich der Entwaffung formulieren.
Die Franzosen seien mit den Vorschlägen der US-Regierung
einverstanden und "in gewissem Maß" auch die Russen, sagte Powell.
Allein der Einsatz von Gewalt, über den nach Ansicht von Paris und
Moskau erst in einer zweiten Resolution entschieden werden solle, sei
weiterhin strittig. Powell deutete zudem erneut an, dass die USA von
ihrem bisher angestrebten Ziel eines Regierungswechsels im Irak
abrücken könnten, falls Bagdad mit den Vereinten Nationen
zusammenarbeite und seine Waffenbestände abrüste. (APA/dpa)
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