"ÖVP fährt strammen Rechtskurs"

9. Oktober 2002, 14:50
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Grüne Vizechefin schwächt Rechtsextremismus- Vorwurf gegen ÖVP ab, hält aber an ihrer Kritik an der Volkspartei fest

Wien - Die Stimmung zwischen ÖVP und Grünen bleibt weiterhin frostig. Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat ihren kurz zuvor erhobenen Vorwurf eines "rechtsextremen Kurses" gegen die ÖVP zurück genommen. Allerdings warf sie der Volkspartei vor, einen "strammen Rechtskurs zu fahren, indem sie zur verurteilenswürdigen Politik der FPÖ geschwiegen habe". Der stellvertretende ÖVP-Parteiobmann Wilhelm Molterer hält diese Relativierung jedoch nicht für ausreichend und fordert eine deutlichere Klarstellung ein.

Glawischnig erklärte: "Ich nehme meinen gestern getätigen Ausdruck, die ÖVP unter Schüssel und Khol fährt einen rechtsextremen Kurs, zurück. Aber einen Vorwurf kann man der ÖVP nicht ersparen: Sie hat in der Vergangenheit einen strammen Rechtskurs gefahren. Jetzt setzt sie ihn auch gerade beim Umgang mit Flüchtlingen selber um und versucht, das Vakuum zu füllen, das nach dem Zusammenbruch der Freiheitlichen Partei entstanden ist. Es ist auch extrem zynisch, wenn der Innenminister hunderte Menschen, und Familien vor dem Winter auf die Straße setzt und damit versucht, Wählerstimmen zu maximieren"

Glawischnig warf der ÖVP einen "völligen Bruch mit christlichen Werten" vor. Die Volkspartei habe "die Instrumente der FPÖ übernommen und macht in der Flüchtlingspolitik etwas, was in der Vergangenheit von ihr verurteilt worden ist, insbesondere im 99-er Wahlkampf".

Darauf angesprochen, ob die Grünen damit den Spalt in Richtung schwarz-grün etwas aufzumachen versuchten, sagte Glawischnig: "Die ÖVP unter dem strammen Rechtskurs stellt für uns jetzt eine unüberwindliche Hürde dar. In den letzten zweieinhalb Jahren hat sie das durch Schweigen zum Ausdruck gebracht. Jetzt exekutiert sie die FPÖ-Politik. Das ist unüberwindbar".

Molterer: "Entgleisung darf Profi-Politikerin nicht passieren"

Landwirtschaftsminister Molterer reagierte skeptisch auf die Entschuldigung von Glawischnig: "Mit einer halben Entschuldigung ist das Thema nicht aus der Welt zu schaffen." Er erwarte sich eine "glaubwürdige Entschuldigung". Eine solche Entgleisung dürfe einer Profi-Politikerin nicht einmal im Wahlkampf passieren, kritisiert Molterer.

Khol sieht "unglaubliche Entgleisung" Glawischnigs

In einer ersten Reaktion am Dienstag Abend ortete der ÖVP-Klubobmann Anreas Khol, eine "unglaubliche Entgleisung" der stellvertretenden Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Ich muss sagen, das sind so harte Worte, dass ich daran zweifle, dass Frau Glawischnig bei Sinnen war oder ob mit ihr ganz einfach die Gefühle durchgegangen sind". Hier heilige der Zweck die Mittel, das sei eine "skrupellose Politik", mit der viel Porzellan zerschlagen werde.

Auch in der Sache selbst sei Glawischnig "höchst unglaubwürdig", denn Rot-Grün sei "längst abgemacht". Khol sah daher "heute ein Rüpelspiel mit zwei Akteuren - dem Herrn (Josef, Anm.) Cap und der Frau Glawischnig". Die Grün-Politikerin habe versucht, den Straßenbaukonflikt mit der SPÖ herunterzuspielen. Cap wiederum wolle sich "künstlich von den Grünen absetzen, weil er weiß, dass die Österreicher ein rot-grünes Experiment nicht wollen". (APA)

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    Die stellvertretende Parteichefin der Grünen ist nach ihrem Vorwurf, die ÖVP fahre einen "rechtsextremen Kurs", unter Beschuss geraten. Diese Aussage hat sie inzwischen relativiert, hält jedoch an ihrer Kritik an der ÖVP fest.

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