Grenzen sichern, aber keine Gräben schaffen

9. Oktober 2002, 09:55
2 Postings

EU-Erweiterung und neue Nachbarschaftspolitik - ein Kommentar der anderen von Chris Patten

Die Erweiterung war immer eines der mächtigsten Instrumente unserer Außenpolitik - aber natürlich können wir die Grenzen der Union nicht unendlich ausweiten. 2004 wird nicht der letzte Schritt gewesen sein, irgendwann aber werden wir vermutlich nicht mehr drum herumkommen, unsere Grenzen zu definieren, und dann muss das so geschehen, dass nicht neue Trennungslinien quer über den Kontinent gezogen werden,

Nach der EU-Erweiterung 2004 werden wir neue Nachbarn haben, denen wir nicht das Gefühl geben dürfen, dass sie auf der falschen Seite der Mauer schmachtend zurückgelassen wurden. Bereits vor der Erweiterung sollten wir uns über unsere Beziehungen zu diesen Ländern Gedanken machen.

Die neuen EU-Außengrenzen im Osten werden sich über 3000 Kilometer erstrecken, beginnend am nördlichsten Punkt Finnlands, entlang der Baltischen Staaten und Zentraleuropa bis hinunter auf den Balkan. Entlang dieser Linie werden unterschiedlichste linguistische und ethnische Gemeinschaften verstreut sein - 1,5 Millionen Russen, 350.000 Weißrussen, und etwa genau so viele Ukrainer werden innerhalb der Gemeinschaft leben, und bedeutende polnische, ungarische, slowakische und rumänische Minderheiten außerhalb der EU-Grenzen.

Die neuen Grenzen der EU mit der Ukraine, Weißrussland, Russland und (nach dem Beitritt Rumäniens) mit Moldawien müssen ebenso Zugang wie Abgrenzung sein, Kontaktpunkte wie Garanten der Sicherheit. Handel und Investitionen müssen florieren, sodass die Grenze für steigenden Wohlstand steht und sich nicht in eine Trennlinie verwandelt zwischen jenen, die haben, und jenen, die nichts haben. Und die historischen, kulturellen und ethnischen Verbindungen zwischen den Völkern auf beiden Seiten der zukünftigen EU-Grenze, die seit dem Niedergang der Regime in Zentral-und Osteuropa wieder aufgelebt sind, müssen verstärkt werden.

Einerseits soll unsere erweiterte Union nicht von einem Befestigungswall umgeben sein. Dennoch sind wir den Bürgern gegenüber verpflichtet, dass die Ausweitung der Grenzen nicht die Sicherheit gefährdet. Was bedeutet, dass wir sicherstellen werden, dass die Grenzen ein wirksamer Schutz gegen kriminellen und illegalen Zulauf und damit verbundene illegale Aktivitäten sind.

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir engere Verbindungen an jenen Punkten schaffen können, wo wir mit unseren neuen östlichen Nachbarn gemeinsame Interessen haben. Rein technisch gesehen, müssen wir neue Wege finden, um die finanzielle und andere Unterstützung sicherzustellen, die wir in Zentral und Osteuropa und den neuen Republiken anbieten, die früher zur Sowjetunion gehörten.

Politisch gesehen kann ein intensiverer Dialog über grenzüberschreitende Anliegen - von der Migration über kulturelle Verbindungen bis zu Fragen des regionalen Handels - eine wichtige Rolle dabei spielen, diese Länder in eine Beziehung mit der EU einzubinden, die nicht Mitgliedschaft heißt, die aber deren speziellem Platz auf dem Kontinent gerecht wird.

Wir werden das nicht zustande bringen, indem wir allen über denselben Kamm scheren. Ukraine, Weißrussland und Moldawien sind sehr unterschiedliche Staaten, und jeder Einzelne wird eigene maßgeschneiderte Bedingungen und Anreize brauchen. Aber diese Länder werden bald auf unserer Schwelle stehen - sie ihrem Schicksal zu überlasen ist keine Option.

Natürlich liegt es nicht nur an der EU, dass diese neue Art der Verbindung ein Erfolg wird. Seit zehn Jahren bemühen sich diese Länder - oft unter Schmerzen -, den Übergang von einer Sowjetrepublik zu einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Demokratie nach europäischem Muster zu bewältigen, und vieles liegt noch immer vor ihnen. Für Weißrussland ist Demokratie noch ein weit entferntes Ziel. Moldawien ist das ärmste Land Europas. Und es existieren noch immer große Diskrepanzen zwischen den Versuchen der Ukraine, näher an EU und Nato heranzurücken, und ihren politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften in einzelnen Bereichen.

Die Aufgabe, die vor uns liegt, lautet, dass schlussendlich dieselben Werte und Prinzipien auf beiden Seiten der gemeinsamen Grenze zählen, mit denselben Grundregeln für Handel und Investitionen. Es gibt keinen anderen Weg, das riesige Wohlstandsgefälle zwischen ihnen und uns abzubauen - um es vielleicht eines Tages sogar zu schließen. Eine enge Zusammenarbeit mit Russland wird natürlich ebenfalls entscheidend sein, um unsere Erfolgschancen zu verbessern.

Wenn wir nicht jetzt beginnen, das Fundament für ein neues Verständnis für unsere zukünftigen Nachbarn zu legen, laufen wir Gefahr, neue Schwierigkeiten für spätere Jahre anzusammeln. Es ist natürlich verführerisch, eine Atempause einzulegen, nach den großen Anstrengungen, die notwendig waren, um so knapp vor der Erweiterung zu stehen. Aber wir müssen unsere Energien wieder nach außen richten, sobald diese Aufgabe erfüllt ist. (Übersetzung: Luzia Schrampf/DER STANDARD, Printausgabe, 9.10.2002)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Chris Patten ist Außenkommissar der Europäischen Union

Share if you care.