Bush erzwingt Ende von Hafenarbeiterstreik

9. Oktober 2002, 13:35
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Richter ordnet Wiedereröffnung an - Erleichterung in Asien

San Francisco - US-Präsident George W. Bush hat eine Wiedereröffnung der seit zehn Tagen bestreikten Häfen an der Pazifikküste der Vereinigten Staaten erzwungen. Auf Antrag der US-Regierung forderte das Bezirksgericht in San Francisco die Arbeiter der 29 betroffenen Häfen auf, unverzüglich wieder an die Arbeit zu gehen. Der Ausstand gefährde die nationale Sicherheit und ziehe ganze Industriezweige in Mitleidenschaft, begründete Richter William Alsup seine Anordnung. Die Gewerkschaften übten scharfe Kritik an dem Urteil. Der Reederverband PMA zeigte sich wie auch Exporteure im pazifischen Raum erleichtert.

Bush hatte wenige Stunden vor dem Richterspruch vom Dienstag (Ortszeit) als erster Präsident seit 25 Jahren von dem Taft-Hardley-Gesetz aus dem Jahr 1947 Gebrauch gemacht. Das Gesetz erlaubt es, einen Arbeitskampf für 80 Tage auszusetzen, wenn nationale Interessen auf dem Spiel stehen. "Die Krise der Häfen an der Westküste schadet unserer Wirtschaft und der Sicherheit unseres Landes. Die Bundesregierung muss handeln", begründete Bush sein Vorgehen. Arbeitsministerin Elaine Chao äußerte nach dem Urteil die Hoffnung, dass die Häfen bald wieder "normal funktionieren" und das "Arbeitsplätze, Landwirte und die amerikanischen Konsumenten geschützt werden".

Jeden Tag zwei Mrd. Dollar verloren

Schätzungen zufolge gehen der US-Wirtschaft durch den Streik jeden Tag zwei Mrd. Dollar verloren, die Regierung fürchtet den Verlust von bis zu 600.000 Arbeitsplätzen. Inzwischen warten 200 Schiffe mit zum Teil verderblicher Ware auf Entladung. Wegen des Rückstaus rechnen Experten damit, dass die Häfen erst in hundert Tagen zum normalen Betrieb zurückkehren können.

Die Hafen- und Lagerarbeitergewerkschaft nannte die Entscheidung "extrem enttäuschend". Die Arbeitgeber hätten nun "80 Tage Zeit, uns zu schikanieren, uns finanziell ausbluten zu lassen und unsere Anführer ins Gefängnis zu bringen", sagte der Gewerkschaftsvertreter Steve Stallone. Die Dachverband der Industriegewerkschaften warf Bush vor, sich "so offen wie kein Präsident vor ihm auf die Seite der Arbeitgeber" zu stellen.

Exportunternehmen und Reeder erleichtert

Exportunternehmen und Reeder in der Pazifikregion begrüßten die Wiedereröffnung der Häfen. "Wir nehmen diese Nachricht voller Erleichterung auf", sagte eine Sprecherin des japanischen Autoherstellers Toyota. Wegen des Streiks musste ein Toyota-Werk im US-Bundesstaat Kalifornien aus Nachschubmangel für zwei Tage seine Arbeit einstellen. In japanischen Häfen warten Tausende von Neuwagen auf den Export in die USA. Insgesamt landen jeden Tag Waren aus Asien im Wert von einer Milliarde Dollar an US-Pazifik-Häfen an. Wirtschaftsexperten hatten vor einer Rezession in Asien gewarnt, sollte der Ausstand in den USA länger als einen Monat dauern.

Der australische Fleischexportverband nannte die Entscheidung "gerade noch rechtzeitig". Derzeit könnten 7,000 Tonnen australischen Rind- und Hammelfleisches nicht entladen werden. Zudem drohen Tausende Tonnen von Zitrusfrüchten zu verderben.(APA)

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