EU: Staatliche Haftungen für Fluggesellschaften laufen aus

8. Oktober 2002, 18:22
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In den USA zeichnet sich Verlängerung der Garantien bis Ende 2003 ab

Luxemburg - Die EU wird die Haftung für Fluggesellschaften im Kriegs- und Terrorfall nach dem 31. Oktober nicht mehr pauschal verlängern. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg, wie der amtierende Ratsvorsitzende und dänische Finanzminister Thor Pedersen sagte. Im Einzelfall können Mitgliedsstaaten eine staatliche Haftung für Airlines bei der Kommission aber anmelden. Dies muss dann von der Brüsseler Behörde gesondert genehmigt werden.

Flexible Prüfungen

Die Minister forderten die Kommission aber auf, diese Anträge flexibel zu prüfen. Nach den Anschlägen vom 11. September hatten die Versicherungen die Haftung im Kriegs- und Terrorfall für Fluggesellschaften storniert. Daraufhin sprangen die EU-Staaten ein. Die EU-Kommission hatte darauf plädiert, die staatlichen Haftungen zum 31. Oktober auslaufen zu lassen. Dagegen sprachen sich vergangene Woche allerdings die EU-Verkehrsminister aus.

Verlängerung in den USA

In den USA zeichnet sich ab, dass die Haftungen bis Ende 2003 verlängert werden. Darauf hatte sich der Verkehrsausschuss des Repräsentantenhauses verständigt. Die Verkehrsminister wiesen darauf hin, dass ein Wettbewerbsnachteil für europäische Airlines nicht hingenommen werden könne. Dem widersprachen nun die Finanzminister mehrheitlich. (APA)

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