Caritas: Entlassungsgrund Computerfehler

8. Oktober 2002, 17:44
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Kosovo-Rückführaktion ist "vorerst beendet"

Wien/Traiskirchen - Es ist ein mehrfacher Druck, den die Flüchtlingsbetreuer derzeit spüren, schildert Andrea Huber, Leiterin des Caritas-Referats für Flüchtlinge und Integrationsfragen. Weil "das Innenministerium seine eigene, seit 1. Oktober geltende Richtlinie permanent überschreitet".

Seit eineinhalb Wochen hätten sich, so Huber, bei den NGOs unter anderem "Asylwerber aus Sri Lanka, der Mongolei, dem Iran und Senegal" gemeldet: Allesamt aus der Bundesbetreuung entlassen, obwohl die Ministeriumsrichtlinie das bei Angehörigen der nämlichen Staaten gar nicht vorsieht. Sogar "ein Mann aus Armenien mit seiner staatenlosen, hochschwangeren Frau" habe die Entlassungspapiere für den 9. 10. erhalten. Und zwar "am 23. 9. - die Entbindung war am 1. 10.". Schuld an den unrechtmäßigen Entlassungen habe "ein Computerfehler bei den Bundesbetreuungsstellen, der schon länger existiert", erläutert Huber.

Im Innenministerium will man von einem derartigen Computerfehler nichts wissen. Und wenn es einen geben sollte, dann "soll die Caritas uns das bitte sagen", poltert der Sprecher von Ernst Strasser. Um erneut den Sinn der Rückführaktion von Kosovaren zu betonen: "Es geht darum, im Kosovo klar zu machen, dass bei uns Asylwerber nicht arbeiten dürfen." Gestern, Dienstag, sind wieder Kosovaren nach Pristina geflogen wurden. Es sind die vorerst letzten - ist doch für das Innenministerium "das erste Rückkehrprojekt beendet". Bilanz laut Innenministerium: 95 Kosovaren wurden ausgeflogen - 400 weitere Menschen wurden aus der Bundesbetreuung entlassen.

Und sind irgendwo illegal. Für manche von ihnen haben Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder der Arbeiter-Samariterbund Notquartiere zur Verfügung gestellt. Oder suchen noch nach ihnen: Die Wiener Caritas hat in einem Rundbrief an alle Pfarren zur Bereitstellung von Notquartieren aufgerufen: "Es werden wöchentlich 100 Menschen aus der Bundesbetreuung entlassen. Sie stehen bei zehn Grad im Freien."

Am Mittwoch soll bei einem Termin im Innenministerium unter anderen über die Notunterkünfte debattiert werden - die Volkshilfe fordert etwa, dass das Innenministerium die Notunterkünfte bezahlt: "Wir können nicht mit Spendengeldern eine Staatliche Verantwortung finanzieren." Währenddessen rufen Hilfsorganisationen zu einer Mahnwache vor dem Ministerium auf.

Derzeit, so Huber, gebe es keinen Termin für einen neuen NGO-Gipfel im Innenministerium. Aber "dass wir weiter diskutieren müssen, ist klar". Die NGO’s seien, neben der Asylwerberunterbringung, zur Rückkehrerberatungen bereit. Aber nur, wenn den Flüchtlingen "keine Fristen auferlegt würden". Zuletzt habe das Ministerium verlangt, dass ASylwerber, die nach drei Wichen noch nicht zur Rückkehr bereit seien, aus den Unterkünften entlassen werden sollten. (Irene Brickner, Eva Linsinger/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.10.2002)

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