Liebeswerben um die "kleinen Leut'"

8. Oktober 2002, 17:27
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FPÖ und SPÖ machen Steuerversprechen - ÖVP verspricht für 2003 kein Geld, will aber 2004 Mittel für Einkommensschwache ausschütten

Wien - Um das aus der FPÖ fliehende Wählervolk hat heftiges Liebeswerben eingesetzt. Sowohl SPÖ als auch ÖVP buhlen mit Wahlversprechen um die Gunst der rund 600.000 ehemaligen FPÖ-Wähler, die sich nach den Zerwürfnissen in der Partei auf dem Wahlmarkt tummeln. Darüber hinaus wollen die Parteien aber den "kleinen Leuten" aus allen Parteien lukrative Angebote unterbreiten. Am heftigsten kurbelt die FPÖ, um die verlorenen Schäfchen der unteren Einkommensklasse wieder zur Herde zu holen. Parteichef Mathias Reichhold, Vizeobmann Thomas Prinzhorn und Sozialminister Herbert Haupt verlangten am Dienstag im Trio abermals und nachdrücklich eine starke Entlastung niederer Einkommen. Reichhold: "Mit der FPÖ werden die kleinen Leute mehr im Geldbörsl haben."

Drei einschneidende Korrekturen sollen noch 2003 vorgenommen werden: Ein notfalls gesetzlich verankerter Mindestlohn in der Höhe von 1000 Euro sowie ein steuerfreies Einkommen bis jährlich 14.500 Euro. Reichhold rechnet mit finanzierbaren 385 Millionen Euro. Schließlich will der FP-Chef die Mindestpensionen per Verfassungsgesetz wertsichern. Dies alles soll Mitte 2003 umgesetzt werden und entspricht genau der Gegenposition des FP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser, der diese Forderungen strikt - weil nicht finanzierbar - abgelehnt hatte.

Die ÖVP will hart auf der "Grasser-Linie" bleiben und "keine Geschenke versprechen", sagt Finanzsprecher Günter Stummvoll. "Die Leute sind viel g’scheiter und haben ein feines Gespür, was machbar ist." Es bleibe unverrückbar: Die Steuerreform werde verschoben. Dabei liegt die ÖVP im Grunde nur ein halbes Jahr von der FPÖ entfernt. Sie sei für Teile der FP-Forderungen durchaus zu haben, aber erst für den Zeitraum ab 1.1.2004, sagt Stummvoll. Was die ÖVP dem "kleinen Mann" anbiete? Ebenfalls einen steuerfreies Einkommen, allerdings nur bis zur Höhe von jährlich 12.000 Euro. Stummvoll im Gespräch mit dem STANARD: "Für den kleinen Mann wird es nicht mehr geben als die 12.000 Euro."

Rätselraten herrscht in der ÖVP indessen, warum der Politroutinier, Klubchef Andreas Khol, in der TV-"Pressestunde" von der Parteilinie abgerückt und auf die FPÖ-Argumentation einer ersten Steuerreformetappe 2003 eingeschwenkt ist. Was er allerdings kurz danach als "Missverständnis" zurückzog. Selbst Khols Stellvertreter im VP-Klub, Stummvoll, kann sich keinen Reim auf den Ausritt Khols machen.

Im Pingpongspiel der Regierungsparteien sind die Steuerofferte der SPÖ fast untergegangen. Unter einer SPÖ-Regierung werde es 2003 ebenfalls einen ersten Schritt einer Steuerreform geben, kündigte Parteichef Gusenbauer an. Untere Einkommen sollten durch eine Änderung bei den Lohn- und Einkommensteuern entlastet werden. Gusenbauer verspricht Kleinverdienern, dass sie durch Steuerumstellungen 720 Euro pro Jahr mehr im Geldbörsl haben werden. (Walter Müller/DER STANDARD, Print-Ausgaben, 9.10.2002)

Mit Steuerversprechen rittern FPÖ und SPÖ um die Gunst der "kleinen Leut’". Die ÖVP versucht es auf die harte Tour: kein Geld, keine Versprechen. Zumindest nicht für 2003. Aber auch die Volkspartei will 2004 Geld für Einkommensschwache ausschütten.
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