Türkische Richter weisen Klage gegen EU-Reformpaket ab

8. Oktober 2002, 19:51
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Kurdische Rundfunk- und TV-Sendungen sollen legalisiert werden

Ankara - Das türkische Verfassungsgericht hat ein Hindernis auf dem Weg des Landes zur EU-Mitgliedschaft vorerst aus dem Weg geräumt. In einer vorläufigen Entscheidung wiesen die Richter am Dienstag in Ankara die Klage der nationalistischen Partei MHP gegen die Abschaffung der Todesstrafe und andere wichtige Bestandteile des vor zwei Monaten verabschiedeten Reformpakets ab.

Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte der Vizepräsident des Gerichtes, Hasim Kilic. Beobachter deuteten dies als Anzeichen dafür, dass die Richter den Einspruch auf einer ihrer nächsten Sitzungen endgültig zurückweisen werden. Die Reformen gelten als wichtige Voraussetzung für Fortschritte in der türkischen EU-Bewerbung.

Das Reformpaket sieht unter anderem die Legalisierung kurdischer Rundfunk- und Fernsehsendungen und kurdischer Sprachkurse vor. Die MHP hatte argumentiert, die neuen Bestimmungen würden der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung neuen Auftrieb verschaffen.

Die Klage der Regierungspartei MHP hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst. Die nationalistische Gruppierung hatte als einzige gegen das Gesetzespaket gestimmt. Trotz Verabschiedung der Reformgesetze bescheinigt allerdings ein Bericht der EU-Kommission die mangelhafte Umsetzung politischer Reformen in der Türkei. (APA)

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