SPÖ: "Kaputtsparen" keine Lösung

8. Oktober 2002, 16:23
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Ohne Wachstum keine Stabilität - SPÖ-Europasprecher Einem: "Populismus statt Sachverstand"

Wien - Als Notlösung bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den Kompromiss der europäischen Finanzminister, den Stabilitätspakt abzuändern und kein zeitliches Ziel mehr für die ausgeglichenen Finanzhaushalte zu vereinbaren. Er, Gusenbauer, müsse ihn noch genauer studieren, um Definitives dazu sagen zu können. Eines sei aber klar, dass der Stabilitätspakt auch Wachstumspakt heiße. In Europa und Österreich habe man aber auf das Wachstum vergessen und nur auf Stabilität gesetzt.

Zeitliches Ziel unklug

Das könne aber nicht gut gehen, denn wo es kein Wachstum gebe, fehle am Ende auch die Stabilität, meinte Gusenbauer. "Kaputtsparen" könne keine Lösung sein. Nur wenn die Arbeitslosigkeit reduziert werde, wären Wachstum und Stabilität möglich. Jeder Staat sei aufgerufen, seine Ausgabenstruktur zu verändern. Es sei aber unklug, ein zeitliches Ziel für ausgeglichene Haushalte zu definieren. Denn Stabilität und Wachstum müssten von der Konjunktur gestützt werden. Und niemand könne voraussagen, wann sich die Konjunktur wieder erhole, stellte der SPÖ-Vorsitzende fest.

"Populismus statt Sachverstand

"Populismus statt Sachverstand" vermutet SPÖ-Europasprecher Caspar Einem hinter der Entscheidung. Die wirtschaftliche Lage Europas verlange kein starres Korsett, sondern aktive Wirtschaftspolitik, die Wachstumsimpulse gebe und Arbeitsplätze schaffe. Vielmehr werde eine Steuersenkung für die mittleren und kleinen Einkommen zur Nachfragerhöhung benötigt und eine steuerliche Begünstigung der Unternehmen, die in neue Arbeitsplätze investieren. "Das ist auch bei einem ausgeglichenen Budget über den Konjunkturzyklus möglich", so Einem. (APA)

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