Grasser sieht Stabilitätspakt gestärkt

8. Oktober 2002, 15:21
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Finanzminister räumt mögliche Verzögerung von Defizit-Ziel 2004 ein - "Blauen Brief" für Frankreich gefordert

Luxemburg - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) sieht das Jahr 2004 weiter als das Zieldatum für die Staaten der Eurogruppen, um annähernd ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Zugleich räumte er aber am Dienstag in Luxemburg am Rande des EU-Finanzministerrates ein, dass es zu Verzögerungen kommen könnte: "Es obliegt der EU-Kommission die Stabilitätsprogramme zu prüfen und dann im Frühjahr zu sagen, das reicht für eine Erreichen des Zieles erst 2005 oder 2006." Es gebe aber keinen Konsens für eine allgemeine Verschiebung des Ziels auf 2006.

Grasser sieht den Stabilitätspakt durch die Diskussion der zwölf Finanzminister der Eurogruppe am Vorabend gestärkt. In der gemeinsamen Erklärung hätten sich alle Teilnehmer mit Ausnahme Frankreichs zu einer "stablitätsorientierten Finanzpolitik" bekannt. Mit der Verpflichtung zum jährlichen strukturellen Defizitabbau von 0,5 Prozent des BIP sei ein zusätzliches Element zur Erreichung ausgeglichener Haushalte eingeführt worden.

In dem Papier der Eurogruppe werde ebenfalls festgehalten, dass für Staaten mit einem "exzessiven Defizit" ein jährlicher Abbau von 0,5 Prozent zu wenig sei, betonte Grasser. Dass in dem Papier keine Jahreszahl mehr für das Erreichen des Haushaltsziels genannt wird, interpretierte Grasser als "beruhigend": "2006 steht nicht drinnen, also gilt 2004." Auch EU-Währungskommissar Pedro Solbes habe in der Diskussion klargestellt, dass die Kommission nicht eine Verschiebung des Haushaltsziels auf 2006 angestrebt, sondern dieses Jahr als "worst-case scenario" genannt habe.

"Blauen Brief" für Frankreich verlangt

"Frankreich hat in dieser Sitzung klar gemacht, dass man sich vom Stabilitäts- und Wachstumspakt verabschiedet hat." Darauf müsse die EU-Kommission reagieren und "am besten in den nächsten Tagen" einen "blauen Brief" an die Regierung in Paris senden, forderte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) am Dienstag am Rande der Tagung der EU-Finanzminister in Luxemburg. Frankreich hatte in den Beratungen der Eurogruppe als einziges Land nicht zugestimmt, ab 2003 mit einem jährlichen Abbau seines strukturellen Defizits um 0,5 Prozent zu beginnen.

Grasser zeigte sich von dem Verhalten von Paris enttäuscht. "Die Politik Frankreichs steht nicht in Übereinstimmung mit Grundpfeilern der von allen anderen anerkannten Stabilitätspolitik", kritisierte Grasser. Als einziges Land in der EU gehe Paris "zurück zu einer "alten Politik", die durch ein höheres Defizit eine höhere Konjunktur erreichen wolle. Damit stelle sich Frankreich "außerhalb des europäischen Konsens". Der französische Finanzminister Francis Mer erklärte nach der Sitzung der Eurogruppe, sein Land habe "andere Prioritäten".

Sollte Frankreich bei seiner angekündigten Haltung bleiben, erwartet Grasser im kommenden Frühjahr "die Ablehnung des französischen Haushaltsprogramms durch die EU-Kommission und die anderen 14 EU-Staaten". Auch Sanktionen hält der österreichische Finanzminister in diesem Fall für nicht ausgeschlossen. Zum Beispiel könnte Paris dann der Zugang zu Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwehrt werden.

Im Falle Deutschlands, das für 2002 eine Defizitprognose von 2,9 Prozent vorgelegt hat, hält Grasser die Einleitung eines "Frühwarnverfahrens" für "vorstellbar". Er habe in der Debatte der Eurogruppe die EU-Kommission aufgefordert, "alle Mittel zur Stärkung des Stabilitätspakts einzusetzen". Nun sei die Brüsseler Behörde am Zug. (APA)

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