Slowakei: Koalitionsvertrag mit Vorbehalt

8. Oktober 2002, 19:14
posten

Ungarn-Partei will Entschädigungsfrage nicht "für alle Zeiten" vergessen

Die zügigen Regierungsverhandlungen der vier Mitte-rechts-Parteien in der Slowakei wurden am Dienstagnachmittag mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages abgeschlossen. In einer Rekordzeit von nur 16 Tagen konnten sich die Partner unter der Führung des amtierenden Premiers Mikulás Dzurinda nicht nur auf die Verteilung der Posten in Kabinett und Parlament, sondern auch auf die Grundsätze des Regierungsprogrammes einigen. Schon in einer Woche, am 15. Oktober, im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Parlaments, wird Staatspräsident Rudolf Schuster Dzurinda, den Chef der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKÚ), offiziell zum Premierminister für eine weitere vierjährige Amtszeit ernennen.

Im Allgemeinen herrscht bei den Chefs der Koalitionsparteien Zufriedenheit. Die Christdemokraten (KDH) von Pavol Hrusovský konnte ihre Forderung eines einheitlichen Steuersystems für alle Slowaken verankern, der "Allianz des Neuen Bürgers" (Ano) des Medienmagnaten Pavol Rusko geht es vor allem um gute Bedingungen für die Unternehmerschaft, und auch die SDKÚ konnte laut Dzurinda einen wesentlichen Teil ihrer Prioritäten durchsetzen.

Ein Koalitionspartner gab allerdings auch offen Vorbehalte zu erkennen: die Partei der ungarischen Koalition (SMK) von Béla Bugár, zweitstärkste Fraktion der künftigen Regierung. Die Forderung der SMK nach Entschädigung für Angehörige der ungarischen Minderheit, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Basis der Benes-Dekrete kollektiv enteignet wurden, wurde nämlich von den übrigen drei Koalitionspartnern buchstäblich vom Tisch gefegt.

Bugár machte klar, dass seine Partei die Entschädigungen "nicht für eine Frage hält, die man jetzt für alle Zeiten vergessen könnte". Seine Worte könnten sogar als leichte Drohung verstanden werden, vor allem, da die SMK im Unterschied zur abgelaufenen Legislaturperiode im neuen Koalitionsvertrag keine verbindliche Erklärung unterschrieben hat, dass sie die Benes-Dekrete unangetastet lässt. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.10.2002)

Renata Kubicová aus Bratislava

Hintergrund

Das slowakische Kabinett

Share if you care.