Milliarden für die Konjunktur

8. Oktober 2002, 18:32
17 Postings

SP präsentiert Sofortprogramm zur Wirtschaftsankurbelung

Wien - Der tristen Wirtschaftssituation, gepaart mit einer Rekordarbeitslosigkeit in Österreich, will SP-Chef Alfred Gusenbauer, so er Kanzler wird, mit einem Sofortprogramm im Volumen von drei Milliarden Euro entgegentreten. Steuersenkungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen im Ausmaß von zwei Milliarden Euro sollen die Kaufkraft stärken, eine Milliarde Euro macht im SP-Konzept die Entlastung für Unternehmen aus.

Steuerfreie Einkommen

Einkommen bis zu einer Steuerbemessungsgrundlage von 10.000 sollen überhaupt steuerfrei gestellt werden. Bei kleinen Einkommen würde sich eine jährliche Steuerentlastung von 720 einstellen. Für mittlere Einkommen ergibt sich aus dem SP-Modell bei einem monatlichen Brutto- gehalt von 2000 eine Entlastung von jährlich 644.

Die obligate Frage nach der Finanzierbarkeit beantwortete Gusenbauer mit dem Hinweis, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes über den Konjunkturzyklus zu sehen sei. Heuer gehe das Budgetdefizit "in Richtung zwei Prozent", so Gusenbauer. "Deficit-Spending findet also bereits massiv statt, aber ohne Effekt", so der SP-Chef. Wäre die Budgetsituation nicht derart angespannt, hätte Noch-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit Sicherheit das angeblich fertige Budget 2003 vorgelegt, sagte Gusenbauer.

Infrastrukturaussbau

Teil des SP-Sofortprogrammes - über das Entlastungspaket hinaus - wäre überdies der Infrastrukturausbau bei Straße und Schiene mit Schwerpunkt Ostösterreich. "Vor allem sollen jene planungsfertigen Projekte sofort umgesetzt werden, die von der blau-schwarzen Regierung bislang auf die lange Bank geschoben wurden." Wie viel Geld für den Verkehrswege- ausbau in die Hand genommen werden sollte, präzisierte Gusenbauer nicht.

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll erteilte dem SP-Konzept eine klare Absage und konstatierte bei den Sozialdemokraten "Unfähigkeit zu echten Reformen". (miba, DER STANDARD, Printausgabe 9.10.2002)

Share if you care.