Wirtschaftsforscher begrüßen Reform

8. Oktober 2002, 12:33
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Konjunkturell bereinigter Defizitvergleich sei grundsätzlich vorzuziehen

Wien - Eine Bereinigung der staatlichen Budgetdefizite von konjunkturellen Schwankungen (zyklisch bereinigtes "strukturelles Defizit") entspricht den Forderungen von Wirtschaftsforschungsinstituten, die diese bereits am Beginn der Diskussionen um einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erhoben haben, sagte Ewald Walterskirchen vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) am Dienstag zur APA. In konjunkturellen Wachstumsphasen spiele das strukturelle Defizit weniger Rolle, anders jedoch in rezessiven Phasen wie derzeit.

Automatische Stabilisatoren

Beim strukturellen Defizit werden die sogenannten Budgetstabilisatoren herausgerechnet. Schwächere Konjunktur und damit verbunden höhere Arbeitslosigkeit bedeutet bei antizyklischer Budgetpolitik, dass Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge sinken, gleichzeitig jedoch der Aufwand für Arbeitslosenunterstützung steigt. Damit erhöht sich, unabhängig von finanz- und budgetpolitischen Maßnahmen das Budgetdefizit, da der Finanzminister "die automatischen Stabilisatoren wirken lässt".

Dass das strukturelle Defizit bisher für die Ziele des Stabilitätspaktes nicht herangezogen worden sei, führt Walterskirchen auf die komplizierte Berechnungsweise zurück. Es gebe Berechnungsmethoden mit antizyklischen "Filtern" oder mit Hilfe eines "potential output", die unterschiedliche Ergebnisse bringen. Die EU-Kommission habe sich jetzt auf die letztere Methode festgelegt, bei der das Wirtschaftswachstum eines Landes unter "normalen Umständen" nach Entwicklung der Produktivität und des Arbeitskräftepotenzials ermittelt werde.

Aus Plus wird Minus

Österreich hätte unter Betrachtung der strukturellen Defizite 2001 statt eines ausgeglichenen Haushalts ein leichtes Defizit von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehabt und erst heuer statt des erwarteten nominellen Defizits von 1,5 (Finanzministerium: 1,2) Prozent ausgeglichen bilanziert. Für 2003 ergäbe sich strukturell ein Überschuss von 0,3 Prozent gegenüber einem Defizit von minus 1,0 Prozent laut jüngster Wifo-Prognose. Eine Steuerreform 2003 würde diese Prognosewerte natürlich verschlechtern, warnte Walterskirchen. Strukturelle Defizitquoten für alle EU-Länder hat die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2002 veröffentlicht.

Abgesehen von der Konjunkturbereinigung der Haushalte sollte sich die Kommission auch mit der Budgetpolitik befassen, meint Walterskirchen. Es sei keineswegs unerheblich, ob eine Defizitsenkung durch Ausgabenkürzungen oder Einnahmensteigerungen erfolge. Österreich habe beispielsweise das Nulldefizit 2001 wesentlich durch vorgezogene Steuereinnahmen erreicht (Anspruchsverzinsung, höhere Einkommensteuervorauszahlungen). Ohne diese Einmaleffekte wäre 2001 ein (nominelles) Defizit von minus 0,5 Prozent entstanden. Heuer und 2003 komme dafür die "Gegenrechnung", da die Einmaleffekte ausfallen. (APA)

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