Ende der Isolationshaft für Öcalan gefordert

8. Oktober 2002, 12:38
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Europarat empfiehlt der türkischen Regierung entsprechende Maßnahmen zu ergreifen

Straßburg - Der Europarat hat erneut ein Ende der Isolationshaft des früheren PKK-Führers Abdullah Öcalan gefordert. Nach der Umwandlung von Öcalans Todesstrafe in lebenslange Haft müsse die türkische Regierung nun entsprechende Maßnahmen ergreifen, sagte ein Sprecher des Anti-Folter-Komitees des Staatenbundes am Dienstag vor Journalisten in Straßburg. Öcalan, der seit dreieinhalb Jahren der einzige Häftling auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer ist, solle zunächst einen Fernseher und ein Telefon bekommen. Dies sei auch in anderen türkischen Haftanstalten üblich. Längerfristig müsse seine Isolation beendet werden, indem er in ein anderes Gefängnis verlegt oder andere Häftlinge auf die Insel gebracht werden.

Könnte als "unmenschliche Behandlung" gewertet werden

Bereits im April hatte das Komitee in einem Bericht betont, Isolationshaft könne unter bestimmten Umständen als "unmenschliche Behandlung" gewertet werden. Öcalan wurde Mitte 1999 wegen Terror-Anschlägen und Separatismus zum Tode verurteilt. Am vergangenen Donnerstag wandelte das Staatssicherheitsgericht in Ankara diese Strafe in eine lebenslange Haftstrafe um. (APA)

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