EU-Kommission stellt Slowenien erwartungsgemäß gutes Zeugnis aus

8. Oktober 2002, 12:19
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Laibach für Beitritt 2004 bereit - "Sehr gute Fortschritte" - Kritik an Verzögerungen bei Reform des Justizwesens und Privatisierung

Laibach/Wien - Die Europäische Kommission stellt Slowenien in ihrem heurigen Fortschrittsbericht ein erwartungsgemäß gutes Zeugnis aus. Slowenien sei angesichts der bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Rechts und der Verwaltungsreform für einen Beitritt zur EU im Jahr 2004 bereit, zitiert die slowenische Nachrichtenagentur STA am Montag aus dem Entwurf des am Mittwoch zu präsentierenden Berichts. Bemängelt werden dagegen Verzögerungen bei der Reform des Justizwesens und der Privatisierung von Staatsunternehmen. Daher und wegen einer Reihe weiterer Kritikpunkte müsse Slowenien den eingeschlagenen Reformweg bis zum Beitritt weiter fortsetzen.

Slowenien erfüllt dem Berichtsentwurf zufolge nicht nur die politischen Kriterien für einen EU-Beitritt, sondern habe auch eine "funktionierende Marktwirtschaft", die bei einer Fortführung der notwendigen Reformen dem Konkurrenzdruck im EU-Binnenmarkt standhalten werde können. Vor allem müssten die Strukturreformen fortgesetzt und die hohe Inflation gesenkt werden.

"Sehr gute Fortschritte" bescheinigt die Europäische Kommission Slowenien bei der Umsetzung des acquis communautaire (EU-Rechtsbestand), außer in den Bereichen Konsumenten- und Gesundheitsschutz. In der Mehrzahl der Bereiche gebe es somit bereits eine große Übereinstimmung des nationalen Rechts mit dem EU-Recht. Verbesserungen seien allerdings noch im Binnenmarktbereich notwendig, etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, der Finanzdienstleistungsaufsicht, ausländischen Direktinvestitionen und der Wettbewerbsaufsicht.

Weiters kritisiert die EU-Kommission den mangelnden Wettbewerb auch im Bereich Telekommunikation. Im Energiebereich mahnt sie eine stärkere Unabhängigkeit der slowenischen Behörde für Atomsicherheit ein. Die bereits an den EU-Rechtsbestand angepasste Umweltgesetzgebung sei auch umzusetzen, die Vorbereitungen auf die Einführung des Schengen-Grenzregimes zu verstärken.

Bei den EU-Beitrittsverhandlungen habe Slowenien 28 von 30 Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen und achte die dabei eingegangenen Bedingungen "grundsätzlich". In einigen Bereichen sei Laibach allerdings in Verzug geraten, etwa bei der versprochenen Abschaffung von Hindernissen für ausländische Direktinvestitionen, oder der Umstrukturierung der slowenischen Eisenbahnen.

Der slowenische Europaminister Janez Potocnik wollte am Montag laut STA am Rande eines Treffens mit EU-Chefunterhändlern anderer Beitrittskandidatenländer in Budapest keinen Kommentar zum noch nicht offiziellen Inhalt des Fortschrittsbericht abgeben. Die Laibacher Tageszeitung "Delo" zeigte sich am Dienstag erfreut über den "günstigen" Bericht, Slowenien dürfe aber "nicht auf seinen Lorbeeren einschlafen". Schließlich habe die EU-Kommission auf eine "Reihe von Mängeln aufmerksam gemacht, die Slowenien bis zum Beitritt in die Union beheben muss".

Dass das als "Musterschüler" und den EU-Beitrittswerbern geltende Slowenien der ersten Erweiterungsrunde angehören wird, galt schon seit längerer Zeit als gewiss. Ende der Vorwoche war aus Kommissionskreisen verlautet, dass am Mittwoch der Beitritt von zehn Staaten (Slowenien, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Estland, Litauen, Lettland, Malta und Zypern) für das Jahr 2004 empfohlen werden solle.

Gleichzeitig werde die EU-Kommission in ihrer Erweiterungsstrategie bekannt geben, dass sie die Durchführung der noch ausständigen Reformen bis zum Beitritt weiterhin beobachten und bei Verzögerungen auch mittels eines "Frühwarnsystems" einschreiten wolle, meldet die STA. Weiters werde die Kommission die Aufnahme einer allgemeinen Sicherungsklausel in die Beitrittsverträge vorschlagen, die den alten und neuen Mitgliedern zwei Jahre nach der Erweiterung eine entsprechende Reaktion auf mögliche Störungen beim Funktionieren des Marktes ermöglichen werde.

Der Vorschlag der EU-Kommission wird am Mittwoch zunächst dem Europaparlament vorgelegt, Anfang kommender Woche beraten die EU-Außenminister darüber. Die endgültige Bestätigung der Zahl der neuen EU-Mitglieder wird vom EU-Gipfel am 24. und 25. Oktober in Brüssel erwartet. Die Beitrittsverhandlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.(APA)

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