Prinzhorn mit EU-Entscheidung einverstanden

8. Oktober 2002, 12:20
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FPÖ-Vize hat sich mit der "logischen Folge der weltwirtschaftlichen Entwicklung" angefreundet

Wien - Der stellvertretende FPÖ-Chef, Finanzsprecher Thomas Prinzhorn, ist mit dem EU-Kompromiss zum Stabilitätspakt einverstanden. Bei dem Beschluss der Finanzminister der Eurozone von heute Nacht handle es sich um die "die logische Folge der weltwirtschaftlichen Entwicklung", erklärte er bei einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag. Problematisch ist für Prinzhorn lediglich das Ausscheren Frankreichs, das einen "belastenden Part" darstelle.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten sich bei einem Treffen in Luxemburg auf eine jährliche Verringerung ihres strukturellen Defizits um 0,5 Prozent verständigt. Beginn dieser Budget-Sanierung sollte spätestens im kommenden Jahr sein. Ein Zieldatum für einen ausgeglichenen Staatshaushalt - ursprünglich war 2004 vorgesehen - kommt in dem Papier nicht mehr vor. Zudem hat sich Frankreich als einziges Euro-Land nicht mit dem Kompromiss einverstanden erklärt.

Prinzhorn hingegen hält diese neue Ausrichtung für absolut notwendig. Man könne in Zeiten eines "Börsen-Crashs" nicht die Spielräume weiter einschränken. Es müsse auch etwas für die Belebung der Konjunktur getan werden. Ansonsten könne es wirtschaftspolitisch äußerst problematisch werden, glaubt der freiheitliche Wirtschaftssprecher.

Etwas kritischere Töne schlug FPÖ-Chef Mathias Reichhold bei der Pressekonferenz an. Er machte die Politik sozialdemokratisch geführter Regierungen wie in Deutschland und Frankreich (dabei dürfte er das früher agierende Kabinett unter Lionel Jospin gemeint haben, Anm.) dafür verantwortlich, dass jetzt die Stabilitätskriterien aufgeweicht werden müssten. In Österreich habe man dagegen durch Reformschritte in der öffentlichen Verwaltung einen finanziellen Spielraum geschaffen. Eine rot-grüne Politik bedeute hingegen "Reformstau und Schuldenpolitik". (APA)

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