EU und Schweiz auf Konfrontationskurs

8. Oktober 2002, 18:39
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EU-Rat erörtert Druckmittel gegen Bern - Konflikt um Bankgeheimnis und Zinssteuer

Luxemburg - In den Verhandlungen über die Besteuerung von Zinserträgen zeigt die Europäische Union der Schweiz die Folterinstrumente: EU-Kommissar Frits Bolkestein präsentierte am Dienstag in Luxemburg den Wirtschafts- und Finanzministern der EU eine Palette von Möglichkeiten, um Bern im Streit um den Austausch von Anlegerinformationen zum Einlenken zu bringen.

Gleichzeitig relativierte der Kommissar aber: Die Druckmittel könnten - wenn überhaupt - nicht vor 2010 in Kraft treten. "Welche Sanktionen wir auch immer beschließen, sie müssen nach dem Übergangszeitraum und nicht jetzt angewendet werden", sagte Bolkestein. Damit bezog er sich auf die Frist, die auch den EU-Mitgliedern Österreich, Belgien und Luxemburg zugute käme, falls in der Union ab 2003 das Bankgeheimnis eingeschränkt und der automatische Austausch von Informationen über Anleger eingeführt würde. Diese drei Länder dürften noch sieben Jahre lang eine Quellensteuer erheben, ohne ihren Partnerstaaten Anlegerdaten weiterleiten zu müssen.

Sanktionen

Wie aus der Ministersitzung nach außen drang, hatte Bolkestein insgesamt drei Arten von Sanktionen erläutert: Die Suspendierung der laufenden Verhandlungen mit Bern - unter anderem über die Aufnahme der Schweiz in den Schengen-Raum.

  • Die Kündigung bisher der Schweiz gewährter Vergünstigungen - wie zum Beispiel des freien Kapitalverkehrs.
  • Die Bedingung für Schweizer Banken, sich in der EU nur frei betätigen zu dürfen, wenn sie garantieren, in der Schweiz nur EU-Anleger zu bedienen, die der Informationsweitergabe zustimmen.

    Österreichs Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, sprach sich vehement gegen jegliche Drohung aus: "Wenn ein Land mit Sanktionen unter Druck gesetzt wird, bringt das nur Verhärtung." (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 9.10.2002)

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      montage: derstandard.at
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