Deutsches "Superministerium" wird noch größer

8. Oktober 2002, 10:52
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Grundsatzabteilung wandert nach vier Jahren wieder aus dem Finanzressort ab

Berlin - Das am Montag in Berlin beschlossene "Superministerium" für Wirtschaft und Arbeit bekommt auch Agenden, die in den letzten vier Jahren vom Finanzministerium wahrgenommen worden sind. Die Grundsatzabteilung wird SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zufolge aus dem Finanzressort heraus gelöst und geht an das neue "Superministerium" von Wolfgang Clement. Diese Entscheidung sei längst gefallen, sagte Müntefering am Dienstag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Das reduziere aber nicht die Bedeutung des Finanzministers und des Finanzministeriums. Die Grundsatzabteilung ist unter anderem für den Jahreswirtschaftsbericht zuständig.

Nach der Berufung Clements zum Superminister für Wirtschaft und Arbeit werde das Thema Beschäftigung im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Bundesregierung in den nächsten Jahren stehen, sagte Müntefering weiter. Es sei wichtig, in diesem Bereich neue Zeichen zu setzen und Impulse zu geben.

Kurzzeit-Finanzminister Oskar Lafontaine hatte nach dem Regierungswechsel 1998 die wichtige Grundsatzabteilung aus dem Wirtschaftsministerium erhalten und galt deswegen damals ebenfalls als "Superminister". Die Kompetenzverlagerung blieb auch unter Lafontaines Nachfolger, Hans Eichel, bestehen.(APA/AP)

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