Russland unterstützt Frankreich bei UNO-Resolution zum Irak

8. Oktober 2002, 15:02
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Moskau favorisiert wie Paris zweistufiges Verfahren - Erlaubnis zu Militärschlag erst bei Behinderung der Inspektionen durch Bagdad

Moskau/Peking/Washington - In der Debatte um eine neue UNO-Resolution für Waffenkontrollen im Irak hat Russland erstmals Bewegung gezeigt und Unterstützung für den zweistufigen französischen Vorschlag signalisiert. Die US-Forderung nach einer gleichzeitigen Androhung militärischer Gewalt beinhalte dagegen "unvernünftige Forderungen", sagte der russische Vize-Außenminister Juri Fedotow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax. Die von Washington geforderte UNO-Resolution müsse auf den bereits verabschiedeten Beschlüssen des Weltsicherheitsrats basieren, sagte der für UNO-Fragen zuständige Diplomat. "Der französische Vorschlag entspricht unserer Position." Bisher hatte Russland eine neue UNO-Resolution grundsätzlich abgelehnt. Russland ist eines der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates und besitzt deshalb ein Veto-Recht.

Während Washington und Großbritannien bei den Beratungen im Sicherheitsrat auf die automatische Androhung von militärischer Gewalt in einer neuen Resolution dringen, bevorzugt Frankreich ein zweistufiges Vorgehen. Der Sicherheitsrat soll demnach erst dann über Konsequenzen entscheiden, falls Bagdad sich der Zusammenarbeit mit der UNO widersetzt. Fedotow bekräftigte die Ansicht Moskaus, die Waffeninspekteure sollten noch vor der Verabschiedung einer neuen Resolution unverzüglich ihre Arbeit im Irak aufnehmen. Die USA hatten dies mit Nachdruck abgelehnt.

China hat sich indes nicht konkret zur Notwendigkeit einer neuen UNO-Resolution geäußert, sondern fordert vielmehr, dass die Waffeninspekteure bald wieder an die Arbeit gehen sollten. In einer Reaktion auf die Rede von US-Präsident George W. Bush bekräftigte die Sprecherin des Außenministeriums, Zhang Qiyue, am Dienstag in Peking, es sei "im Moment zwingend erforderlich", das die Waffeninspektionen wieder aufgenommen werden.

Die Inspekteure sollten dann einen objektiven Bericht vorlegen, auf dessen Grundlage eine gerechte Prüfung der Angelegenheit vorgenommen werde. Als Grundsatz müsse gelten, dass der Irak die UNO-Resolutionen umfassend erfüllt. Zu einer neuen Resolution sagte die Sprecherin: "Bisher haben die UN noch keinen Vorschlag gesehen. Es ist zu früh, einen Resolutionsentwurf zu kommentieren."

Offen blieb auch nach ihren Äußerungen, ob oder in welcher Form die Irak-Frage in dem Telefongespräch zwischen Staats- und Parteichef Jiang Zemin und Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag eine Rolle gespielt hat. Beide Staatsoberhäupter hätten "vor allem bilaterale Fragen angesprochen", sagte Zhang Qiyue. Russlands Präsident werde China noch dieses Jahr besuchen.

US-Präsident Bush bezeichnete in der Nacht zum Dienstag (MESZ) das Waffenprogramm des Irak als "wachsende Bedrohung". Die USA würden ihre ganze militärische Macht einsetzen, wenn der Irak die Forderungen nach Entwaffnung nicht erfülle, sagte Bush in Cincinnati (Ohio). Ein Militäreinsatz stehe jedoch nicht unmittelbar bevor und sei auch nicht unausweichlich. Mit Blick auf einen etwaigen Befehl zum Einsatz chemischer Waffen forderte Bush die irakischen Generäle auf, "grausame und verzweifelte" Befehle von Machthaber Präsident Saddam Hussein nicht auszuführen. Ansonsten liefen sie Gefahr, als Kriegsverbrecher angeklagt zu werden. Ein ranghoher irakischer Abgeordneter wies die Rede Bushs als "voller Lügen" zurück.

"Wir lehnen es ab, in Angst zu leben", sagte Bush. Die Gefahr durch den Irak sei bereits jetzt bedeutsam und werde mit der Zeit immer weiter wachsen. Er forderte den Irak auf, alle Massenvernichtungswaffen offen zu legen und zu zerstören. Andernfalls würden die USA das Land mit Hilfe einer Koalition entwaffnen. Bush sagte, er sei besorgt darüber, "dass der Irak unbemannte Flugzeuge nutzen könnte, um uns mit chemischen Waffen anzugreifen". Auch könne es Bagdad gelingen, innerhalb eines Jahres eine Atombombe zu entwickeln, wenn es dem Land gelinge, sich eine geringe Menge angereichertes Uran zu verschaffen.

US-Finanzminister Paul O'Neill sagte, die USA könnten die Kosten eines Kriegs gegen den Irak verkraften, egal wie hoch diese sein würden. Freiheit sei unbezahlbar, sagte O'Neill.(APA/dpa/Reuters)

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    Weiterhin scheint keine Einigung der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat ansehbar zu sein: Während die USA und Großbritannien eine Resolution anstreben, die auch einen Militärschlag legitimieren würde, spricht sich Russland weiterhin dagegen aus.

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