US-Kongress vor folgenschwerer Entscheidung über Irak-Politik

8. Oktober 2002, 10:07
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Bush-Kritiker Kennedy: "Präventivschlag wäre Schlag ins Gesicht der internationalen Anstandsregeln"

Washington - Die parlamentarischen Beratungen über die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush sind am Dienstag in ihre Schlussphase getreten. Beide Kammern des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus mit seiner republikanischen und der Senat mit seiner demokratischen Mehrheit, bereiteten Schlussdebatten vor, die voraussichtlich am Donnerstag in eine Abstimmung münden sollen.

"Dies ist eine der folgenschwersten Fragen, mit der wir in den kommenden Jahren zu tun haben werden", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Henry Hyde, der Bushs Republikanischer Partei angehört. In der Abgeordnetenkammer wurde die Dauer der Debatte auf insgesamt 21 Stunden angesetzt. Zu entscheiden ist über eine Entschließung, die der Regierung die Vollmacht für den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak gibt.

In beiden Kammern wird eine Mehrheit für Bushs Irak-Politik erwartet. In der Demokratischen Partei gibt es allerdings prominente Stimmen gegen einen Irak-Krieg. Ein Präventivschlag wäre ein Schlag ins Gesicht der internationalen Anstandsregeln, sagte Senator Edward Kennedy. Damit würde Amerika die moralische Legitimität verlieren, "die erforderlich ist, um unsere Werte im Ausland zu befördern".(APA/AP)

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