Wirtschaft
Berlin könnte Drei-Prozent-Marke verletzen
EU-Minister verordnen Deutschland angesichts möglicher Budget-Probleme beträchtliche "Anpassungs-Anstrengungen"
Luxemburg - Deutschland könnte in diesem Jahr
beim Haushaltsdefizit die Marke von drei Prozent überschreiten und
damit den Stabilitätspakt verletzen. Davor haben die Finanzminister
des Eurolandes in einer am frühen Dienstagmorgen in Luxemburg
veröffentlichten Erklärung gewarnt. "Es gibt ein beträchtliches
Risiko, dass der Referenzwert von drei Prozent (vom
Bruttoinlandsprodukt) überschritten wird." Für 2003 gebe es noch
keinen deutschen Haushaltsvorschlag, doch es sei deutlich, dass
beträchtliche "Anpassungs-Anstrengungen" nötig seien. Deutschland rechnet nach eigener Schätzung im laufenden Jahr mit
einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Bei einer Überschreitung der Drei-Prozent-Marke will die Kommission
ein förmliches Defizitverfahren einleiten, wie sie dies schon im Juli
für Portugal getan hatte, berichteten Diplomaten. In letzter
Konsequenz könnte ein solches Verfahren eine Geldbuße von bis zu 0,5
Prozent vom BIP nach sich ziehen.(APA/dpa/Reuters)