Berlin könnte Drei-Prozent-Marke verletzen

8. Oktober 2002, 10:46
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EU-Minister verordnen Deutschland angesichts möglicher Budget-Probleme beträchtliche "Anpassungs-Anstrengungen"

Luxemburg - Deutschland könnte in diesem Jahr beim Haushaltsdefizit die Marke von drei Prozent überschreiten und damit den Stabilitätspakt verletzen. Davor haben die Finanzminister des Eurolandes in einer am frühen Dienstagmorgen in Luxemburg veröffentlichten Erklärung gewarnt. "Es gibt ein beträchtliches Risiko, dass der Referenzwert von drei Prozent (vom Bruttoinlandsprodukt) überschritten wird." Für 2003 gebe es noch keinen deutschen Haushaltsvorschlag, doch es sei deutlich, dass beträchtliche "Anpassungs-Anstrengungen" nötig seien.

Deutschland rechnet nach eigener Schätzung im laufenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Bei einer Überschreitung der Drei-Prozent-Marke will die Kommission ein förmliches Defizitverfahren einleiten, wie sie dies schon im Juli für Portugal getan hatte, berichteten Diplomaten. In letzter Konsequenz könnte ein solches Verfahren eine Geldbuße von bis zu 0,5 Prozent vom BIP nach sich ziehen.(APA/dpa/Reuters)

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