Grasser gegen Verschiebung des Defizitziels

8. Oktober 2002, 09:29
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Finanzminister spricht von "einseitiger Willensäußerung" der Kommission

Luxemburg - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) wandte sich bereits im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg kategorisch gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung des Ziels ausgeglichener Haushalte von 2004 auf 2006 aus. "Beschlusslage ist 2004", sagte Grasser vor den Beratungen. Der Vorstoß der EU-Kommission sei eine "einseitige Willensäußerung". An der Beratung der zwölf Staaten der Eurogruppe nahmen auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und EU-Währungskommissar Pedro Solbes teil. Am Rande der Sitzung verlautete, dass man mit stundenlangen Debatten bis in die Nacht rechne. Beschlüsse sollen allerdings keine gefasst werden.

Die derzeitigen Budgetprobleme in den vier EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal dürften nicht dazu führen, "dass die 15 alle vereinbarten Punkte fallen lassen und brechen". Es gehe nicht an, dass manche Staaten durch höhere Schulden sich einen Spielraum schafften, um "unpopuläre Reformen nicht machen zu müssen". Für eine Missachtung des Stabilitätspakts müsste "der österreichische Steuerzahler die Zeche zahlen, und das ist nicht akzeptabel", meinte Grasser.

Die Festlegung auf 2004 leitete Grasser aus den Beschlüssen des EU-Gipfels von Sevilla ab, in denen dieses Zieldatum enthalten sei. "Jeder muss ein Interesse daran haben, dass wir an dem Stabilitätspakt für mehr Wachstum und gegen überbordende Schulden und steigende Arbeitslosigkeit festhalten." Auch der niederländische Finanzminister Hans Hoogervorst äußerte sich kritisch über die Pläne von Solbes. "Der Vorschlag ist kein großer Anreiz dafür, den Haushalt auszugleichen". (APA/AP/Reuters/dpa)

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